Budget 2019: Stadt muss finanziellen Gürtel enger schnallen

Der finanzielle Spielraum ist spürbar kleiner geworden. Der Stadtrat präsentiert dem Grossen Stadtrat das Budget 2019 mit einer roten Null. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Defizit von -0,4 Millionen Franken (0,2 Prozent des Gesamtaufwandes). Dieses Ergebnis konnte nur aufgrund einer Reduktion des Aufwandes im Umfang von rund 8 Millionen Franken gegenüber dem verwaltungsinternen Rohbudget erreicht werden. Grund für den grösseren Ergebnisdruck in der Erfolgsrechnung sind unter anderem nicht oder nur beschränkt beeinflussbare, Faktoren wie der Anstieg der Beiträge für Krankenkassen-Prämienverbilligung, Mehraufwand im Bereich Schulen für den Lehrplan 21 oder die vom Kantonsrat beschlossene Klassenlehrer-Entlastung und die Beiträge an schulische Veranstaltungen und Exkursionen. 

Im Vorjahresvergleich steigt der Personalaufwand in der Gesamtbetrachtung um 1,5 Millionen Franken (gegenüber Budget 2018). Mit dem Budget 2019 werden neue Stellen im Gesamtpensum von 905 Prozent beantragt.

Steuerfuss bleibt bei 96 Prozent

Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat, den Steuerfuss wie im Vorjahr auf 96 Prozentpunkten festzulegen. Ein Steuerrabatt kann nach drei Jahren erstmals nicht mehr gewährt werden. Grund dafür sind die Mehraufwände, die hohen Investitionen und die tiefe Selbstfinanzierung in allen Finanzplanjahren. Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat zudem eine individuelle Lohnsummenentwicklung von 1,25 Prozent. Diese ist nötig, um die Stadt als Arbeitgeberin in einem anspruchsvollen Arbeitsmarkt weiterhin konkurrenzfähig zu positionieren.

Mit dem Budget 2019 werden Investitionen von netto 15,9 Millionen Franken beantragt. Die grössten Investitionsbereiche sind Tiefbau (netto 5,6 Millionen), Schulen (2,7 Millionen) und Alterszentren (2,3 Millionen).

Ab 2020 ausgeglichene Erfolgsrechnung nur dank Schwankungsreserve

Der Finanzplan zeigt für die nächsten vier Jahre zwar insgesamt ausgeglichene Ergebnisse der Erfolgsrechnung. Diese kommen aber nur zustande, weil die ab 2020 tiefer zu erwartenden Unternehmenssteuern mit der dafür eingerichteten Schwankungsreserve ausgeglichen werden können. Rekordinvestitionen im Finanzplan 2019 sind Nettoinvestitionen von 27,6 Millionen Franken geplant. In den Finanzplanjahren 2020 bis 2022 liegen die vorgesehenen Nettoinvestitionen auf Rekordniveau bei durchschnittlich 35 Millionen Franken. Zu den wichtigsten Investitionsprojekten im Finanzplan gehören folgende Grossprojekte:

• Aufwertung Rheinuferstrasse
• Stadthausgeviert (inkl. Verwaltungsneubau)
• Entwicklung Kammgarnareal
• Sanierung/Neubau KSS Hallenbad

Zu folgenden Projekten plant der Stadtrat Investitionskreditvorlagen, die der Volksabstimmung unterbreitet werden:

• Erweiterung Schulhaus Kreuzgut
• Magazin Grün Schaffhausen im Birch
• Aufwertung Bahnhofstrasse
• Duraduct
• Ersatzneubau Turnhalle Steig
• Gesamtsportanlage Schweizersbild

Neuverschuldugn in Grenzen halten

In den letzten Jahren konnte die Verschuldung deutlich reduziert werden. Nun ist eine Trendumkehr zu beobachten: Ab 2020 ist mit temporär tieferen Steuererträgen zu rechnen. Gleichzeitig sind im Finanzplan weiterhin rekordhohe Investitionen (rund 35 Millionen Franken pro Jahr) eingestellt, welche die Selbstfinanzierung (rund 15 Millionen Franken pro Jahr) deutlich übersteigen. Entsprechend sind die Finanzierungssaldi negativ, das Nettovermögen nimmt wieder ab und die Bruttoverschuldung steigt. In einer politischen Würdigung kommt der Stadtrat zum Schluss, dass nach den vergangenen Jahren mit hohem Schuldenabbau und tiefen Investitionen eine massvolle, investitionsbedingte Neuverschuldung verantwortbar ist. Dennoch werden Priorisierungen bei den Investitionsvorhaben unumgänglich sein.

Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2

Mit dem Rechnungsjahr 2019 führt die Stadt das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 ein. Das vorliegende Budget wurde nach den neuen Vorgaben erstellt. Gleichzeitig kam eine neue Software (New System Public NSP) zur Anwendung. Die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren wird wegen des neuen Kontenplans und anderen Änderungen erschwert. Um die Transparenz gewährleisten zu können, wurde das Detailbudget ausführlich kommentiert.