Eine Anlage für 105,3 Mio. Franken

Mit letztlich sehr deutlicher Zustimmung hat der Schaffhauser Kantonsrat gestern die Kredite für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums (PSZ) und eines neuen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (StSA) im Solenberg in Herblingen bewilligt. Damit werden mit Zeithorizont 2025 alle Gebäude im Klosterareal in der Altstadt Schaffhausens freigespielt. Stadt und Kanton können dort eine Entwicklungsplanung in Angriff nehmen.

Vorher allerdings kommt die Sache als obligatorisches Referendum vors Volk – und dies noch in diesem Jahr. Vom Kantonsrat abgesegnet wurde gestern erstens der Kredit von 93,35 Franken für das PSZ, wo die Polizei, die Staatsanwaltschaft sowie das kantonale Gefängnis untergebracht werden sollen. Zweitens ging es um den Kredit für den Neubau ­eines StSA gleich neben dem geplanten PSZ in Höhe von 11,95 Millionen Franken.

Im Mittelpunkt der Ratsdebatte standen zunächst die Kosten. Samuel Erb (SVP, Schaffhausen) wollte beim PSZ pauschal fünf Mil­lionen Franken wegstreichen. «Der hohe Preis stösst mir sauer auf», sagte Erb. Vor allem beim Bürotrakt handle es sich um einen Luxusbau. «Nur wenn man die Kosten runterbringt, bin ich bereit, diesem Projekt in der Volksabstimmung beizustehen.» Andere ­Votanten zeigten ebenfalls Bedenken, das Projekt nach Sparprogrammen im Kanton einfach durchzuwinken. Katrin Bernath (GLP, Schaffhausen) bemängelte indes, dass bei einem detailgenau ausgearbeiteten Projekt nicht einfach pauschal gekürzt werden könne. «Wo genau wollen Sie denn sparen?», fragte sie. Von der SVP kam keine Antwort.

Diego Faccani (FDP, Schaffhausen) forderte die rechte Ratshälfte auf, sich einen Ruck zu geben. «Es handelt sich nicht um einen Rolls Royce, eher um einen zweckdienlichen VW Passat.» Es gehe um einen «Jahrhundertbau» wie einst das Spital auf dem Geissberg. Die ­involvierten Regierungsräte Ernst Landolt und Martin Kessler präzisierten, dass der zur Abstimmung stehende Kredit ein Kostendach darstelle. Die effektiven Baukosten seien von äusseren Einflüssen abhängig.

Nicht einmal die SVP unterstützte Erbs Kürzung geeint. Mit 44 zu 13 Stimmen bremste der Rat den Sparvorschlag aus. In der Schlussabstimmung fand die Kreditvorlage für das PSZ mit 46 zu 5 Stimmen eine sehr deutliche Mehrheit.

«Nicht immer alles zentralisieren»

Kritisiert wurden ferner – etwa von Till Aders (AL, Schaffhausen) – die vagen Aussagen zur Entwicklung des durch den Auszug von Gefängnis, Polizei und StSA frei werdenden Klosterareals. Die Regierung rechnet hier mit einer Planungsphase von drei Jahren (2021–2024), bei der alle Beteiligten – insbesondere die Stadt – involviert sein werden. Sämtliche Planungsvorhaben werden wieder vom Kantonsrat und schliesslich vom Volk genehmigt. Baudirektor Martin Kessler sagte, man wolle keine teuren Planungsarbeiten anfangen, bevor klar sei, dass das Gesamtprojekt vom Volk genehmigt sei.

Beim Kredit für den Neubau eines Stras­senverkehrs- und Schifffahrtsamtes war der Fall nämlich weniger klar als beim PSZ. Erich Schudel (JSVP, Beggingen) beantragte die Rückweisung des Geschäfts. Insbesondere die Aufhebung des Fahrzeugprüfungsortes Beringen kam bei ihm schlecht an. «Wir sollten bei kantonalen Einrichtungen auch an de­zentrale Lösungen denken und nicht immer gleich alles zentralisieren», sagte Schudel. Als «nicht entscheidungsreif» bezeichneten aber auch andere Kantonsräte die Frage des Standorts Solenberg – auch weil noch nicht klar sei, wo der Bund das Schwerverkehrskontrollzentrum hinbauen wolle.

Plötzlich griff nun die Angst um sich, dass das StSA noch Jahre am alten Ort bleiben könnte und die Planungen im Klosterviertel blockieren würde. Schudels Antrag fiel durch. Mit 47 zu 7 Stimmen fand auch der Kredit für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt klare Annahme .