No Billag trifft auch die kleinen Medien

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Autor
Sidonia Küpfer

In Schaffhausen würde ein Ja zur «No Billag»-Initiative auch Radio Munot, Radio Rasa und Tele Top hart treffen – auch wenn die Vorlage eigentlich auf die SRG zielt.

Das Schaffhauser Radio Munot müsste sein Programm deutlich anpassen im Falle eines Ja zu No Billag. Bild: Selwyn Hoffmann

Für die meisten Anhänger der «No Billag»-Initiative ist die SRG das grosse Feindbild. Die Initiative will das Erheben von Radio- und Fernsehgebühren verbieten und der SRG sozusagen den Honigtopf, der zuletzt 1,24 Milliarden Franken betrug, wegnehmen. Was weniger bekannt ist: Auch viele kleinere Medien profitieren von den Gebühren. Im laufenden Jahr werden 67,5 Millionen an Lokalradios und -fernsehen verteilt. Das entspricht sechs Prozent der Empfangsgebühren – aufs Ganze gesehen also kein grosser Brocken. Für die unterstützten Radios und Fernsehsender hingegen haben die Gebühren hohes Gewicht.

Vermarktungsfähigkeit entscheidet

Im Raum Schaffhausen werden nebst dem Regionaljournal Zürich-Schaffhausen, das zur SRG gehört und als solches gebührenfinanziert ist, drei weitere Medien unterstützt: Zum einen ist das Radio Munot, das wie die SN zum Medienhaus Meier gehört. Für das Jahr 2017 erhält Radio Munot 1 182 883 Franken aus dem Gebührentopf. Seit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG), das im Juni 2015 hauchdünn angenommen wurde, ist der Anteil der Lokalmedien am Gebührenkuchen gestiegen. Für das Schaffhauser Lokalradio bedeutete dies rund 315 000 Franken mehr.

Geschäftsführer Marcel Fischer sagt: «Ein Ja zu No Billag würde uns hart treffen. Aber wir würden natürlich weitermachen.» Allerdings würde das fehlende Geld beim Sender deutliche Spuren hinterlassen. Rund 40 Prozent des Budgets machen die Gebührengelder aus. «Im Bereich Information müssten wir unser Angebot sicherlich deutlich zurückfahren, hier konnten wir dank den höheren Gebühren zuletzt ausbauen», sagt er.

Auch klar ist, dass Radio Munot um einen Personalabbau nicht herumkäme. Die Konzession schreibt dem Radio vor, welche Leistungen es zu erbringen hat, zum Beispiel punkto Information. Heute sei die Redaktion von vier Uhr morgens bis ein Uhr nachts in einem Dreischichtbetrieb besetzt. Das wäre so nicht aufrechtzuerhalten. Bei den Sendungen wäre laut Fischer mit massiven Einschnitten zu rechnen. Es käme zu einer Fokussierung auf Programme, die sich im Werbemarkt refinanzieren lassen. «Den Wetterbericht kann man sicherlich vermarkten, aber die zweistündige Klassiksendung ist chancenlos», sagt Fischer.

Konzession via Versteigerung

Fast noch mehr Sorgen als die Gebühren würde Fischer aber die Konzessionsvergabe machen: «In der Initiative steht, dass Konzessionen künftig versteigert werden müssen.» Noch im Oktober hat das Bakom die Ende 2019 auslaufenden Radiokonzessionen bis Ende 2024 verlängert. Damit soll den Radios die Umstellungsphase auf DAB+ erleichtert werden respektive ihnen Stabilität in dieser Umbruchphase gegeben werden. Das bisherige UKW-Netz wird ab 2020 schrittweise abgeschaltet. Im Fall eines Ja zu No Billag, würden diese Konzessionsverlängerungen wohl hinfällig. Sie müssten ab dem 1. Januar 2019 versteigert werden.

In den Augen des Radio-Munot-Geschäftsführers würde so eine Berlusconisierung drohen: «Es gibt auch im Raum Schaffhausen finanzstarke Personen, die schon Interesse an Radio Munot geäussert haben», so Fischer. Er befürchtet, dass bei einer Versteigerung an den Meistbietenden die Meier + Cie AG überboten werden könnte. Er erinnert auch daran, dass die DAB+-Betreiber privatrechtliche Organisationen seien mit dem Auftrag, Geld zu verdienen. Die Konzession gebe dem Radio momentan eine gewisse Sende­sicherheit. Aber auch jetzt hätten sie schon Verbreitungskosten von 100 000 Franken pro Jahr.

Rasch neue Geldgeber finden

Doch Radio Munot ist nicht das einzige Schaffhauser Radio, das mit Gebühren unterstützt wird. Auch Radio Rasa erhält Geld aus den Billag-Gebühren. Es gilt als komplementäres, nicht gewinnorientiertes Lokalradio. Bis zur Annahme des neuen RTVG erhielt Rasa 93 949 Franken pro Jahr. 2017 bekommt es 308 314 Franken an Gebühren. Vier Personen sind im Umfang von 240 Stellenprozenten angestellt. Dazu kommen sechs bis sieben Freelancer, die auf Stundenlohnbasis arbeiten, zwei Praktikanten und rund 50 Freiwillige, die ohne Honorar arbeiten.

«Auch ein kleines Radio kostet Geld», sagt Christoph Schmid, Geschäftsführer bei Radio Rasa. Im Falle eines Ja zu No Billag hätten er und seine Mitstreiter nur wenig Zeit, um sich zu reorganisieren und eine neue Finanzierung zu finden. «Einen Geldgeber mit solchen finanziellen Möglichkeiten zu finden, wäre sehr schwierig – gerade in unserer Region», ist sich Schmid bewusst. Treffen würde ein Ja vor allem die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter. Deshalb will sich das Radio in einem lokalen Komitee gegen die Initiative engagieren. «Radio Rasa ist wichtig für das kulturelle Leben in Schaffhausen. Wir spielen nicht kommerzielle Musik, und jeder, der will, kann bei uns Radio machen», betont er.

Der Sender sei wichtig für die Meinungsvielfalt. «Bei uns hört man Sachen, die andere nicht ausstrahlen würden, weil sie befürchteten, Zuhörer zu verlieren.» Rasa habe auch viele soziale Komponenten. Hier würden sich zum Beispiel Neuzuzüger engagieren, die so in der neuen Heimat ankommen und ein Netzwerk knüpfen könnten. Damit die kleinen Radios überleben, kämpft Schmid entschieden für ein Nein zur Initiative. Ohne staatliches Angebot sei die Meinungsvielfalt gefährdet.

«Es gibt keinen Plan B»

Auch diverse Lokalfernsehen profitieren von den Gebühren. Im Raum Schaffhausen ist dies allerdings nicht das Schaffhauser Fernsehen (SHf), das komplett ohne Gebührengelder auskommt, sondern Tele Top. Bei der Konzessionsvergabe fiel der Entscheid 2008 zugunsten des in Winterthur ansässigen Senders, der seither einen Leistungsauftrag für die Region Zürich-Nordschweiz hat. Das bedeutet, für Zürich, Schaffhausen und den Kanton Thurgau. Dafür erhält Tele Top Gebühren, 2017 belaufen sich diese auf 2 470 688 Franken. Was, wenn dieser Betrag wegfällt?

«Es gibt keinen Plan B», sagt Geschäftsführer Günter Heuberger, «Wir sind zuversichtlich, dass No Billag abgelehnt wird.» Ohne Gebühren wären in seinen Augen alle 40 Stellen bei Tele Top gefährdet und auch alle 40 bei Radio Top, das keine Gebühren erhält. Er würde wohl kaum einfach den Bettel hinwerfen und beide Stationen schliessen? «Nein, aber wir müssten ganz genau überprüfen, was wir noch machen können, und schauen, wie es weitergehen würde», sagt er. Bestimmt aber ginge der «Spirit» verloren.

Heuberger ist aus staatspolitischen Gründen gegen die Initiative. «In der Westschweiz und im Tessin gäbe es wohl gar keine TV- und Radiostationen mehr», vermutet er. Er gehe davon aus, dass vor allem deutsche Sender wie RTL, Sat 1 oder Pro 7 profitieren würden. «Auf jeden Fall wäre es schlecht für die Medienvielfalt.» Auch er ist in einem lokalen Komitee, das die Initiative bekämpft.

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