Die Altersreform muss gelingen
Drei Vorlagen zur Altersvorsorge sind bisher gescheitert. Jetzt ist Kompromissbereitschaft gefordert für eine mehrheitsfähige Lösung mit fairer Finanzierung und gerechten Leistungen.
von Martina Munz
Die Altersvorsorge 2020 ist das wichtigste gesellschaftliche Reformprojekt in dieser Legislatur. Noch ist die AHV finanziell kerngesund, doch die Altersvorsorge muss rasch an die gesellschaftlichen und finanzpolitischen Veränderungen angepasst werden. Erfreulicherweise sind wir länger gesund und leben immer länger. Die steigende Lebenserwartung, der Wunsch nach flexiblem Altersrücktritt und die schwindenden Renditen auf dem Kapitalmarkt stellen die Altersvorsorge aber vor grosse Herausforderungen. In den letzten zwölf Jahren sind drei Rentenreformprojekte gescheitert. Jetzt braucht es Kompromissbereitschaft, denn gegen die Interessen der Bevölkerung lässt sich keine Rentenreform durchpeitschen.
Der Ständerat hat einen echten Kompromiss erarbeitet. In der zweiten Säule erleiden die Renten eine zwölfprozentige Kürzung. Dieser Rentenverlust wird kompensiert durch eine Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken. Von diesem Zustupf werden vor allem die tieferen Einkommen profitieren. Die Frauen dürfen keinesfalls zu den Verliererinnen der Altersreform 2020 gehören. Immerhin tragen sie durch die Erhöhung des Rentenalters mehr als eine Milliarde Franken zur Finanzierung bei. Sie haben oft keine zweite Säule, denn sie leisten für unsere Gesellschaft einen grossen Teil der unbezahlten Betreuungsarbeit. Die höhere AHV-Rente ermöglicht Frauen mit kleinerem Einkommen, auch mit 64 in Pension zu gehen, bei gleich hoher Rente wie vor der Reform.
Der Nationalrat hat sich diese Woche nicht bewegt und nicht kompromissfähig gezeigt. Fast ist man geneigt zu sagen, er wolle keine Lehren aus der einseitigen USR-III-Vorlage ziehen. Er verlangt weiterhin eine schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Die Rentenkürzung will er ausschliesslich durch höhere Beiträge in der zweiten Säule kompensieren, obwohl dies Arbeitgeber und Arbeitnehmer viel teurer zu stehen kommt als der Ausgleich über die AHV. Zudem ist die Finanzierung der AHV langfristig nicht gesichert, weil auch der Mehrwertsteuersatz weniger erhöht wird. CVP, SP und Grüne kämpften im Nationalrat für den Kompromiss. Obwohl die Agrarlobby realisierte, dass viele Bauern über keine Pensionskasse verfügen und somit von höheren AHV-Renten profitieren, stimmten sie mit der Mehrheit gegen ihre Interessen. Ob uns die Altersreform gelingt, bleibt bis zum letzten Tag der Session spannend. Bei der Einigungskonferenz ist das ständerätliche Modell im Vorteil. Der Nationalrat muss aber dem Kompromiss bei der Schlussabstimmung zustimmen, sonst landet die mehrjährige Ratsarbeit im Papierkorb. An der Urne hingegen wäre der Kompromiss bei der Altersvorsorge voraussichtlich mehrheitsfähig. Für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre das ein wichtiger Schritt!
Der Ständerat hat diese Woche der Verlängerung des Gentechmoratoriums um vier Jahre zugestimmt. Er hat damit den Entscheid des Nationalrats bestätigt. Damit bleibt die Schweizer Landwirtschaft gentechfrei. Zusammen mit den Bauern haben die Umwelt- und Konsumentenverbände für die Verlängerung des Moratoriums gekämpft. In den nächsten Jahren sind ohnehin keine Gentechpflanzen und -tiere zu erwarten, die für die Schweizer Landwirtschaft von Nutzen sein könnten. Gentechnisch veränderte Pflanzen machen Bauern abhängig von Grosskonzernen und sind für eine kleinräumige, ökologische Landwirtschaft nicht geeignet.
Martina Munz ist Schaffhauser SP-Nationalrätin.
Von Übergängen und Überprivilegien
