Fast alles wieder normal: Bundesrat verkündet Turbo-Lockerung

«Wir freuen uns, dass die ausserordentliche Lage aufgehoben ist. Wir begrüssen den Entscheid des Bundesrats sehr, das ist ein wesentlicher Schritt in die Normalität», sagt der Schaffhauser Regierungspräsident Martin Kessler gegenüber den SN. Gleichzeitig, so Kessler, herrsche Hoffnung und Zuversicht, dass wir von einer zweiten Welle verschont blieben. Dies bedinge aber, dass die Leute nicht kopflos reagierten.

(19. Juni, 16:28 Uhr)

Für Veranstaltungen gilt ein Personenlimit, für Demonstrationen allerdings nicht. «Das ist eine politische Überlegung. Hier geht es um die Grundrechte», erklärt Bundesrat Berset. Man müsse auch die Verhältnisse dieser Veranstaltungen bedenken. Für gewöhnlich finden Events jedes Wochenende statt und an Demonstrationen versammeln sich in der Regel weniger Menschen, sagt Berset.

(19. Juni, 15:50 Uhr)

Es kommen Fragen zur Tracing-App des Bunds auf: «Es war ein grosses Anliegen, dass die App freiwillig bleibt», erklärt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Allerdings sei sie ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der Epidemie und deshalb werde der Download empfohlen.

Heute wurde die App vom Parlament genehmigt. Der Entscheid über die Verordnung der Tracing-App durch den Bundesrat fällt am Mittwoch, erklärt Bundesrat Berset. Danach sollte die App für alle verfügbar sein.

(19. Juni, 15:43 Uhr)

Die Polizeistunde wird für dieses Wochenende noch nicht gelockert. Innenminister Bersetz erklärt die Verzögerung damit, dass eine gewisse Frist zur Umsetzung der neuen Regelung eingeräumt werden soll.

(19. Juni, 15:38 Uhr)

Das Ende der «ausserordentlichen Lage» bedeutet auch, dass die Kantone mehr Kompetenz erhalten. Auf die Frage, ob nun die Kantone über die Maskenpflicht bestimmen dürfen, antwortet Berset: «Willkommen im Föderalismus!» Dies sei den Kantonen erlaubt, erklärt Berset.

(19. Juni, 15:30 Uhr)

Bei grösseren Veranstaltungen sind die Teilnehmenden weiterhin verpflichtet, sich eintragen zu lassen. Dies sei zwingend nötig, erklärt Innenminister Berset.

(19. Juni, 15:29 Uhr)

Bundeskanzler Walter Thurnherr ergreift nun das Wort. Er erklärt, dass der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren für ein Pandemiegesetz eröffnet hat. Damit sollen die befristeten Covid-Verordnungen des Bunds abgelöst werden. Die Vernehmlassung ist verkürzt, bis am 10. Juli. Die Botschaft zum Gesetz soll am 12. August vom Bundesrat verabschiedet werden, so dass es vom Parlament in der Herbstsession beraten werden kann.

Bundeskanzler Walter Thurnherr nennt zum Beispiel Fördermassnahmen oder die Corona-Erwerbsersatzentschädigungen. Der Bundesrat soll seine Befugnisse nur soweit nutzen, wie diese zur Bewältigung der Epidemie notwendig seien. Wenn sich eine Massnahme als verzichtbar erweise, müsse der Bundesrat bereits vor Ablauf der Geltungsdauer des Gesetzes die entsprechende Verordnungsregelung wieder abschaffen: «Die Verordnung ist ein wichtiger Schritt in die Rückkehr zur Normalität», so Thurnherr.

(19. Juni, 15:26 Uhr)

Gesundheitsminister Alain Berset spricht nun über die aktuelle Ausbreitung des Coronavirus. «Die Lage entwickelt sich positiv», erklärt Berset. Allerdings sei es nach wie vor wichtig, die Entwicklungen im Auge zu behalten. Das Virus könne sich jederzeit erneut entflammen. Deshalb sei es wichtig, die aktuellen Empfehlungen des Bundesrats zu befolgen.

(19. Juni, 15:14 Uhr)

Die Medienkonferenz wurde eröffnet. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erklärt das Ende der «ausserordentliche Lage». Nun hebt der Bundesrat beinahe alle Corona-Massnahmen auf. Folgende Entscheide wurden heute beschlossen:

• Ab kommendem Montag sind Veranstaltungen bis 1000 Personen erlaubt. Wie aber bereits schon angekündigt, bleibt das Verbot für Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmenden bis Ende August bestehen.
• Die Abstandsregeln werden gelockert. Nun empfiehlt der Bundesrat nicht mehr einen Abstand von 2 Metern, sondern nur noch von 1,5 Metern. Zudem werden die Vorgaben für die Schutzkonzepte vereinfacht und vereinheitlicht. Das bedeutet, dass nun für alle dieselben Richtlinien gelten.
• Die Maskenpflicht gilt im ÖV weiterhin nicht, aber es sei dennoch empfohlen, Schutzmasken an Orten zu tragen, wo man sich zu nahe kommt, sagt Sommaruga.
• Bei Demonstrationen gilt die Maskenpflicht. Diese tritt ab morgen in Kraft. Darüber hinaus gibt es bei Demonstrationen keine offizielle Obergrenze für die Anzahl der Teilnehmenden mehr.
• Für Restaurants und Bars endet die Sitzpflicht. Nun ist es den Gästen erlaubt, in den Lokalen zu stehen.
• Die Polizeistunde wird aufgehoben. Bislang durften Club- und Barbetreiber ihre Geschäfte bis 24 Uhr offen halten. Diese Begrenzung gilt nun nicht mehr.
• Die Homeoffice-Empfehlungen wird gelockert. Die Verantwortung liege nun bei den Arbeitgebern.
• Bei einem Wiederanstieg sollen die Kantone stärker in die Pflicht genommen werden. Wenn Kantone eine Zunahme der Fallzahlen feststellen, sollen die geeigneten Massnahmen initiiert werden.

(19. Juni, 15:10 Uhr)

Um 15 Uhr ist es soweit: Im Rahmen einer weiteren Medienkonferenz informiert der Bund über die aktuellen Entscheidungen hinsichtlich der Corona-Situation in der Schweiz. Folgende Personen treten heute vor die Medien:

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

Bundesrat Alain Berset, Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)

Walter Thurnherr, Bundeskanzler

(19. Juni, 14:52 Uhr)