Budgetvorstellung: Stadtrat rechnet auch 2020 mit einer roten Null
Der Stadtrat Schaffhausen hat das Budget für 2020 präsentiert. Trotz hoher Investitionen erwartet man nur ein geringes Defizit. Der Steuerfuss bleibt bei 93 Prozent.
Der Stadtrat hat am Mittwoch das Budget 2020 präsentiert. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 93 Prozent. Dem Stadtrat sei es «dank ausserordentlichen Budgetkürzungen und der überdurchschnittlichen Beanspruchung von Fonds» bei der Aufstellung des Budgets gelungen, die Erfolgsrechnung nahezu ausgeglichen zu gestalten. Dort spielten unter anderem Faktoren wie die höheren Beiträge für Krankenkassen-Prämienverbilligungen mit einer Millionen Franken eine Rolle, ebenso wie die höhere Abgeltung von 1.2 Millionen Franken an die VBSH und tiefere Steuererträge bei natürlichen und juristischen Personen. Letztlich schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Minus von 0.8 Millionen Franken, was 0.3 Prozent des Gesamtaufwandes ausmacht.
Im Vorjahresvergleich steigt zudem der Personalaufwand in der Gesamtbetrachtung um 2.5 Millionen Franken gegenüber dem Budget von 2019. So werden mit dem Budget 2020 neue Stellen im Gesamtpensum von 2100 Prozent beantragt. Dem gegenüber stehen eine direkte Gegenfinanzierung für 150 Stellenprozente im Bereich der Schulsozialarbeit sowie heute bereits bekannte Pensenreduktionen von 570 Prozent in verschiedenen Bereichen. Bei den neu beantragten Pensen fällt die vom Grossen Stadtrat beschlossene Einführung des Berufspiketts der Feuerwehr mit 1030 Stellenprozenten ins Gewicht.
Der Sachaufwand steigt gegenüber Vorjahresbudget um 3.5 Millionen Franken. Für den baulichen und betrieblichen Unterhalt in der Erfolgsrechnung ist mit 6.3 Millionen Franken ein tiefer Wert eingesetzt. Diverse Unterhaltsarbeiten wurden demnach auf Folgejahre verschoben. Die Sanierungsquote erreicht im Budgetjahr dennoch 2.7 Prozent, weil in der Investitionsrechnung überdurchschnittlich hohe Investitionen mit Sanierungscharakter getätigt werden würden.
Zusätzliche Investitionskredite, hohe Investitionen
Mit dem Budget 2020 werden auch Investitionen von netto 10.3 Millionen Franken beantragt. Die grössten Investitionsbereiche sind Tiefbau mit 5.1 Millionen Franken, Schulen mit 3.1 Millionen Franken und Sport mit 3.0 Millionen Franken. Darunter fallen Investitionen wie der Komplettersatz für die beiden Eisbahnen auf der KSS, welche 2.8 Millionen Franken kosten sollen, die Grundsanierung der Bachturnhalle, die mit 1.3 Millionen Franken zu Buche schlägt, und ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr für 800'000 Franken.
2020 seien zudem weitere Nettoinvestitionen inklusive Finanzvermögen von 40 Millionen Franken geplant. In den Finanzplanjahren 2021 bis 2023 liegen die vorgesehenen Nettoinvestitionen auf Rekordniveau bei durchschnittlich 43 Millionen Franken. Geplant sind unter anderem das Stadthausgeviert, die Aufwertung der Rheinuferstrasse und die Entwicklung des Kammgarnareals.
Die Kehrseite der Investitions-Medaille sei der erhöhte Finanzierungsbedarf, so der Stadtrat. Trotzdem kommt er zu dem Schluss, dass man nach den «vergangenen Jahren mit hohem Schuldenabbau und tiefen Investitionen» jetzt auch «eine massvolle, investitionsbedingte Neuverschuldung» verantworten könne.
Um ein strukturelles Defizit in den Folgejahren zu verhindern, seien aus heutiger Sicht aber Massnahmen notwendig. Der Stadtrat wolle die finanzielle Situation im ersten Halbjahr 2020 analysieren und mit dem Budget 2021 eine Neubeurteilung vornehmen. (rd)
