Keine neuen Zimmer, trotzdem hohe Kosten

Autor
Daniel Jung

Das Baugesuch von Familie Knoth wurde von der Stadt im vereinfachten Verfahren bewilligt. Weil das Bundesgericht dieses nun aber abgewiesen hat, muss die Familie nun das Verfahren bezahlen.

Sind ohne eigenes Verschulden mit hohen Kosten konfrontiert: Familie Knoth mit Mutter Nadine, Tochter Anna, Sohn Lennard und Vater Patrick vor ihrem Haus an der Hochstrasse in der Stadt Schaffhausen. Bild: Daniel Jung

«Wir warten seit mehr als drei Jahren auf eine bessere Wohnsituation», sagt der Familienvater Patrick Knoth. Mit seiner Frau Nadine und den beiden Kindern Lennard (7) und Anna (4) wohnt Knoth in einem kleinen Einfamilienhaus an der Hochstrasse 37, das an zwei Seiten mit Nachbarhäusern verbunden ist. Die engen Platzverhältnisse sind das Problem der ­Familie: Die beiden Kinder teilen sich ein rund zehn Quadratmeter grosses Zimmer zum Schlafen und Spielen. Die Eltern schlafen in einem Kellerraum, der zwar über ein Fenster verfügt, aber nicht als Schlafzimmer ausgelegt ist. Wegen Abwasserleitungen in der Wand und der Waschküche im Nachbarhaus kommt es nachts regelmässig zu lauten Geräuschen.

Patrick Knoth empfindet die Situation als unhaltbar. «Natürlich kommt es darauf an, womit man unsere Lage vergleicht», sagt der Familienvater. Er ist aber überzeugt: Im Haus an der Hochstrasse wäre eine bessere Lösung für die junge Familie möglich. Deshalb hatte er im August 2016 nach Absprache mit der Baupolizei, der Stadtplanung und dem Denkmalschutz ein Baugesuch eingereicht. Geplant ist, im Dachgeschoss zeitgemässen Wohnraum zu schaffen und eine längere Dachgaube mit drei Fensteröffnungen zu errichten. Im Haus sind bisher zwei Geschosse vorhanden. Weil das Haus in der Wohnzone W3 liegt, wo drei Voll­geschosse zulässig sind, stellt dies vom Zonenplan her kein Problem dar.

Kein einfaches Verfahren

Das Baugesuch wurde von der Baupolizei im vereinfachten Verfahren ausgeschrieben. Das heisst, dass weder eine Anzeige im Amtsblatt erschien noch dass Bauprofile aufgestellt wurden. Jedoch wurden die ­unmittelbaren Anstösser schriftlich über das Vorhaben informiert.

«Bisher war es bei der Stadt Schaffhausen üblich, dass für Dachgauben in der Regel das vereinfachte Baubewilligungsverfahren verwendet wurde», sagt Stephanie Keller, Juristin des Bau-Rechtsdienstes in der Stadtkanzlei. Auch bei einfachen Garagen und Balkonen wurde bisher stets das vereinfachte Verfahren verwendet (siehe Kasten).

Eine Nachbarpartei war mit dem geplanten Dachgeschossausbau nicht einverstanden. Trotzdem bewilligte der Stadtrat das Bauvorhaben im November 2016. Im Mai 2017 wies zuerst der Regierungsrat, im ­November 2018 dann das Obergericht eine Beschwerde ab. Anders jetzt das Bundesgericht: Es hiess die Beschwerde im Juni gut und wies das Baugesuch ab.

Gemäss Bundesgericht war es falsch, im vorliegenden Fall das vereinfachte Verfahren anzuwenden. «Der Ausbau eines Dachgeschosses zu einem Vollgeschoss kann nicht mehr als minimaler Innenumbau ­bezeichnet werden», hält es fest. Die Mitwirkungsmöglichkeiten Dritter seien in rechtswidriger Weise verkürzt worden. «Es hätte in ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden müssen», so die Richter in Lausanne.

Es geht um Tausende Franken

Für Patrick Knoth ist das Urteil inhaltlich nachvollziehbar, seit er sich mit dem vereinfachten Verfahren auseinandergesetzt hat – aber doppelt hart. «Wir haben jetzt drei Jahre lang vergeblich gehofft, und jetzt kommen grosse Kosten auf uns zu.» Bereits dem Urteil des Bundesgerichts lag eine Rechnung bei über 5000 Franken, die Knoth innert kurzer Frist bezahlen musste: 3000 Franken Gerichtskosten und 2000 Franken Entschädigung für die Anwaltskosten der Beschwerdeführer. Und es kommen noch weitere Ausgaben vom mehreren Tausend Franken auf die Familie zu: Das Obergericht muss die Kosten des kantonalen Verfahrens neu regeln, auch sind weitere Anwaltskosten der Gegenpartei noch zu bezahlen.

«Wir haben uns als Laien einfach auf die Fachleute verlassen.»

Patrick Knoth, Familienvater

Der Familienvater ist von den Behörden schwer enttäuscht. Er ist überzeugt, dass das Gesuch von der Baupolizei falsch in die Wege geleitet wurde. Er sagt: «Jahrelang ging das gut, aber letztlich war es falsch, wie das Bundesgericht richtigerweise erkannt hat. Wir haben uns als Laien einfach auf die Fachleute verlassen.» Bis vor Bundesgericht hatte er sich daher auch keinen Anwalt ­genommen, weil er den Behörden vertraute. Einen Rechtsvertreter hat er erst jetzt engagiert – wegen der drohenden Kosten.

Gesuch an Stadt und Kanton

«Es hätte nie soweit kommen dürfen», sagt Knoth. Er ist überzeugt, dass die Instanzen, welche die Probleme verursacht ­haben, nun auch die Kosten übernehmen sollten. «Warum sollen wir jetzt die Leid­tragenden sein?», fragt er. Er hat deshalb ein Gesuch zur Kostenübernahme an die Baupolizei, den Stadtrat, den Regierungsrat und das Obergericht geschickt. «Der soziale Aspekt hinter den Paragrafen geht total unter», findet der Familienvater.

«Die Stadt und der Regierungsrat sind in diesem Fall nicht kostenpflichtig», sagt ­Stephanie Keller von der Stadtkanzlei zum Urteil des Bundesgerichts. Ihr sei kein ähnlicher Fall bekannt, bei welchem der Stadt von einem Gericht Kosten auferlegt worden sind. «Dies könnte höchstens passieren, wenn wir in pflichtwidriger Weise einen ­falschen Entscheid getroffen hätten», sagt die Juristin.

Sie bedauert, dass die Familie nach der langen Wartezeit nun auch noch hohe Kosten tragen muss. Sie sagt: «Ich verstehe es aus menschlicher Sicht, wenn Familie Knoth die Situation als stossend empfindet.» Trotzdem sei keineswegs klar, dass die Stadt nun freiwillig einen Teil der Kosten übernimmt. «Wenn das Bundesgericht die Kosten einer Partei zuweist, dann gilt das für uns.» Würde sich die Stadt trotzdem ­beteiligen, dann wäre das eine freiwillige Kostenübernahme, was rechtlich nicht ­unproblematisch sei. «Ausgaben können wir nur tätigen, wenn es dafür eine recht­liche Grundlage gibt», sagt Keller. «Solch eine Grundlage sehe ich im Moment nicht.» Weil die Frage moralisch aber komplex sei, werde die Kostenübernahme im Stadtrat ­sicher noch diskutiert. «Das wird aber noch einige Zeit dauern, weil auch die Kosten­verteilung des kantonalen Verfahrens noch abgewartet werden möchte», sagt Keller.

Familie fühlt sich wohl im Quartier

Beim Ausbau des Dachgeschosses, den Knoth weiterhin anstrebt, steht er wieder ganz am Anfang. «Aber wir wollen im Quartier bleiben», sagt Knoth, der mit seiner Frau 2009 in das Haus eingezogen ist. «Wir sind hier angekommen und auch die Kinder fühlen sich hier wohl.» Deshalb möchte er das Projekt trotzdem realisieren – halt über ein gewöhnliches Baugesuch. Zwar rechnet er damit, dass die betreffenden Nachbarn auch dann wieder Einwendungen vorbringen werden – aus für ihn nicht nachvoll­ziehbaren Gründen. Er hofft aber, dass ­dieses Gesuch nun wenigstens speditiv behandelt wird.

Wegen des Präzedenzfalls wird die Stadt die Abläufe ändern

Das vereinfachte Bewilligungsverfahren ist im Artikel 70 des kanto­nalen Baugesetzes geregelt: «Geringfügige Vorhaben, die keine wesent­lichen nachbarlichen und öffentlichen Interessen berühren, können vom ­Gemeinderat nach schriftlicher ­Anzeige an die direkt betroffenen ­Anstösserinnen und Anstösser im vereinfachten Verfahren ohne Auflage, Aussteckung und öffentliche Ausschreibung bewilligt werden.»

Eine langjährige Praxis

In der Stadt Schaffhausen entsprach es einer langjährigen Praxis, dass Dachgauben und Lukarnen stets über das vereinfachte Verfahren ­bewilligt wurden, wie Stephanie Keller von der Stadtkanzlei erklärt. Zwar gehe es im vorliegenden Fall um eine besonders grosse Dachgaube – jedoch seien auch solche bisher meist vereinfacht bewilligt worden. «Einzig bei denkmalrelevanten Objekten hat man bisher schon das ordentliche Verfahren gewählt», sagt Keller. Im Grundsatz seien Dachgauben in der Stadt aber nicht öffentlich ausgeschrieben worden, weil die Nachbarschaft ­dadurch nicht übermässig strapaziert werde. Die unmittelbaren Anstösser werden ja auch im vereinfachten Verfahren angeschrieben. Der Entscheid, die Dachgaube für das Haus an der Hochstrasse im vereinfachten Verfahren zu bewilligen, sei also keineswegs willkürlich erfolgt, betont Keller, sondern entspreche dem bisherigen Vorgehen, das auch vonseiten des Kantons gestützt worden ist.Neben Dachgauben und Lukarnen wurden bisher auch Balkone, Parkplätze und Carports, Dachfenster, Fenstervergrösserungen sowie kleinere Garagen, Wintergärten und Gartenhäuser (bis 20 Quadratmeter) über das vereinfachte Verfahren bewilligt. Nun wird diese Liste überprüft – und ein stärkeres Augenmerk auf mög­liche Beeinträchtigungen der Nachbarschaft gelegt.

Erstmals bis vor Bundesgericht

«Das Bundesgericht ist strenger, als wir es bisher waren», sagt Keller. Die Stadt werde daher ihre Kategorisierung überarbeiten. Ein Entwurf liege bereits vor, der aber noch vom Stadtrat behandelt werden muss. «Es lohnt sich für uns nicht, hier unnötige Risiken einzugehen», sagt Keller. Der Bundesgerichtsentscheid sei ein wichtiger Präzedenzfall: Es war die erste Baubewilligung, die bezüglich Verfahrenswahl bis vors oberste ­Gericht gezogen wurde.

Die Stadt wird hier aller Voraussicht nach strenger werden. Das vereinfachte Bewilligungsverfahren wird künftig seltener zur Anwendung kommen. «Das ist nicht unbedingt bauherrenfreundlich», sagt Keller. Das Bundesgericht verlange aber klar einen zurückhaltenderen Umgang mit dem vereinfachten Verfahren. «Wir müssen hier unsere Lehren daraus ziehen», sagt die Juristin. (dj.)

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