Affäre Spitalrat: Ex-Direktoren widersprechen Walter Vogelsanger

von Mark Liebenberg und Regula Lienin

Wo viel Geld im Spiel ist, muss es besonders transparent zu und her gehen. Wenn es sich dabei um ein öffentliches Spital handelt, das einen 240-Millionen-Neubau plant, gelten umso höhere Anforderungen an die verantwortlichen Gremien, Entscheidungsträger, Auftragnehmer.

In diesem Lichte ist die Untersuchung zu den hohen Sitzungsgeldbezügen und ein heikles Mandat des Spitalratspräsidenten der Spitäler Schaffhausen zu sehen, welche das Kantonsparlament diese Woche in die Wege geleitet hat. Die Vorgeschichte ist bekannt: Neben den ordentlichen Vergütungen hat der Spitalratspräsident im Jahr 2020 weitere rund 24'000 Franken (ein Äquivalent von 36 Ganztagessitzungen) als Sonderzahlung ausbezahlt erhalten. Als besonders fragwürdig erscheint dem Parlament auch, dass und wie der fünfköpfige Schaffhauser Spitalrat seinem eigenen Präsidenten im Mandatsverhältnis zum faktisch unbefristeten Job als Gesamtverantwortlicher für das Neubauprojekt verhalf. Zehn Monate später stellte die aus Leutert bestehende Firma Xelion GmbH dem Spital dafür 238'256 Franken in Rechnung.

Erst sehr spät gab es Transparenz

Das alles soll nun auf seine Rechtmässigkeit überprüft werden. Doch ein doppelter Flurschaden ist bereits jetzt feststellbar, noch bevor die Resultate vorliegen: Das fehlende interne Controlling und die fehlende Transparenz der Verantwortlichen gegenüber der Politik, welche die Oberaufsicht über das Spital ausübt. Treibende Kraft hinter dem jetzigen Vorgehen ist der Präsident der Gesundheitskommission, GLP-Kantonsrat Ueli Böhni. Erst seit Anfang Januar im Amt, hatte er bereits im Mai auf Unklarheiten und Ungereimtheiten bei den Spitalratsbezügen in der Jahresrechnung hingewiesen. «Die Auskünfte von Herrn Leutert in der Kommission waren ungenügend, sodass wir entsprechende Fragen an den Gesundheitsdirektor gestellt haben, die dann unbeantwortet blieben», sagt Böhni. Rund 40 Detailfragen waren es zuletzt – grundsätzliche Fragen, wie man sie von einem Aufsichtsorgan erwartet, etwa, wie die Höhe der Sonderzahlung festgelegt worden war oder ob Vergaberichtlinien verletzt worden seien. Weitere Auskünfte erhielt die Kommission aber nicht, unter anderem mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz.

Erst nachdem der Kantonsrat am 14. Juni die Beratung darüber abbrach und Transparenz verlangte, lieferte Vogelsanger in einem Vergütungsbericht am 29. Juni umfassende Informationen. «In der Kommission entstand ein grosses Unbehagen; man fühlt sich immer wieder begrenzt informiert und ernst genommen.»

Doch auch die Vergabe des Mandats an Leutert soll untersucht werden. In der Privatwirtschaft sind solche Vorgänge normal. Doch, so Böhni: «In einer Institution, die massgeblich von der Öffentlichkeit finanziert wird, gelten andere Regeln. Wurden alle Corporate-Governance-Prinzipien genügend beachtet, wurde genügend geprüft, ob die Xelion GmbH über die notwendigen Spezialkompetenzen für das Mandat verfügt, und wurden andere mögliche Dienstleister evaluiert?»

Unter Corporate Governance versteht man den rechtlichen und auch den faktischen Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Unternehmen zum Wohlwollen aller relevanten Anspruchsgruppen. Im Falle des Spitals sei eben auch seine Kommission eine Anspruchsgruppe, so Böhni: «Die Gesundheitskommission stört vor allem auch die Tatsache, dass der Spitalrat bewusst den Leistungs- und Finanzbericht so umgestaltet hat, dass die Differenzen und das Mandat nicht primär visibel wurden.» Tatsache bleibt, dass nie öffentlich kommuniziert wurde, dass der Spitalratspräsident im Mandat als Gesamtprojektleiter beschäftigt wird – auch der Gesamtregierungsrat war darüber nicht im Bild. Auch im Kantonsrat hörten am 14. Juni viele zum ersten Mal davon. Für Kantonsrätin Regula Widmer (GLP, Beringen), bis 2020 Mitglied der Gesundheitskommission, kommt die ganze Entwicklung nicht überraschend. «Es hat sich bereits im Herbst 2019 im Spitalrat eine problematische Vermischung von strategischen und operativen Aufgaben abgezeichnet.» Widmer hatte sich im Dezember 2019 im Kantonsrat kritisch zur Nachfolgeregelung Lüschers geäussert und gefragt, ob der Spitalrat auch wirklich seine strategische Funktion genügend wahrgenommen habe.

Wie geht es jetzt weiter? Böhni erklärt, der Fragenkatalog werde jetzt genau präzisiert aufgrund der vorliegenden Unterlagen – dann werden externe Experten oder Firmen evaluiert und eingeladen, sodass der Auftrag zu einer Untersuchung erteilt werden kann. «Ziel ist es, nach den Sommerferien die Aufträge zu erteilen.» Danach werde es wohl zwei Monate dauern. Ergebnisse werden in der Kommission evaluiert, das rechtliche Gehör wird gewährt werden. Eine Präsentation im Kantonsrat werde es sicher vor Ende Jahr geben.