Schweiz bekommt Kampfjets und Vaterschaftsurlaub

Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter hat sich für die Beschaffung neuer Kampfjets eingesetzt. Wie er diese knappe Abstimmung erlebt hat, erzählt er im Interview.

Das Thema Kinderabzug ist in allen Gemeinden des Kantons Schaffhausen gescheitert. CVP-Politikerin Nathalie Zumstein äussert sich zum Ergebnis dieser Abstimmung.

Für die Begrenzungsinitiative hat sich der Schaffhauser SVP-Politiker Samuel Erb eingesetzt. Wie er das Ergebnis der heutigen Abstimmung sieht, erklärt er im Interview.

Irene Eichenberger (Grüne) erklärt, warum sie gegen die Anschaffung von Kampfjets war. 

Das war es dann: Die Schweiz sagt deutlich Nein zur Begrenzungsinitiative und zum Kinderabzug. Knapper fiel das Votum beim Jagdgesetz aus: Knapp 52 Prozent der Stimmberechtigten sagten dort Nein.

Der Vaterschaftsurlaub hingegen war eine klare Sache: 60 Prozent sagten Ja dazu. Ganz knapp wurde es bei den Kampfjets: Letztlich machten dort 8760 Stimmen den Unterschied.

Kampfjetbeschaffung Ja oder Nein? Nach 21 ausgezählten Kantonen sagen 51.4 Prozent Nein zu der Vorlage. Es fehlen aber noch die Resultate aus den bevölkerungsreichen Kantonen wie Bern, Zürich oder Aargau.

Die Kampagnenleiterin des Jagdgesetz Nein–Komitee Schaffhausen, Vanessa Wirz, zeigt sich erleichtert über das Ergebnis in Schaffhausen - und hofft, dass es auch in der gesamten Schweiz ein Nein zum neuen Jagdgesetz gibt. 

Jetzt steht es schwarz auf weiss: Die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit wird abgelehnt. Das Anliegen scheitert am Ständemehr.

 

Nationalrätin Martina Munz (SP) zeigt sich erfreut über die Zwischenergebnisse der nationalen Abstimmungen. 

Schauen wir mal die anderen Kantone (bisher) an: 

Eine erste Hochrechnung sagt ein Abstimmungsergebnis von 62% Nein bei der Begrenzungsinitiative voraus. Die Kantone Schaffhausen, Graubünden, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Fribourg, Neuenburg, Genf, Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Vorlage abgelehnt, ebenso wie der Kanton Uri, wobei es dort mit 49.56% zu 50.44% enorm knapp war. Sehr deutlich wurde die Vorlage im Kanton Basel-Stadt abgeschmettert: 75% sagten dort Nein. Angenommen wurde die Vorlage hingegen in Obwalden, Tessin, Schwyz, Glarus und Appenzell-Innerrhoden. 

Beim Jagdgesetz haben bisher von den ausgezählten Kantonen nur Genf, Schaffhausen, Basel-Land, Basel-Stadt und Neunburg abgelehnt. Die anderen bisher ausgezählten Kantone nehmen die Vorlage an. 

Die nächste Hochrechnung zum Jagdgesetz ist da: Nach dieser lehnen 51 Prozent das Gesetz ab. Bei der Kampfjetbeschaffung ist immer noch keine Tendenz auszumachen: Es steht nach wie vor 50:50. Der Fehlerbereich liegt bei 2 Prozent.

Wie haben die einzelnen Gemeinden abgestimmt? Hier finden Sie es heraus:

Knappe Entscheidung: Nur mit wenigen Prozentpunkten konnten sich die Ja-Stimmen bei der Vorlage für neue Kampfjets durchsetzen. 

Blicken wir über die Kantonsgrenzen hinaus: Dort scheitert aller Voraussicht nach die Begrenzungsinitiative. Die letzten SRG-Hochrechnungen sehen diese bei 38% Ja-Stimmen und deutlichen 62%-Prozent Ja. Bei der Beschaffung von Kampfjets und dem Jagdgesetz ist es ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Bei beiden Vorlagen halten sich aktuell die Ja- und Nein-Stimmen 50:50 die Waage. Angenommen wird hingegen wohl der Vaterschaftsurlaub, 65% der Stimmbevölkerung ist dafür, 35% dagegen. Die Kinderabzüge werden wohl abgelehnt: 35% sagten Ja. Dem stehen 65% Nein gegenüber.

Und nun wurden auch im Randental die letzten Wahlzettel gezählt. Es ist entschieden. Der Kanton Schaffhausen sagt mit 56.6 Prozent Nein zur Begrenzungsinitiative, mit 63.3 Prozent Nein zum Jagdgesetz und noch deutlicher mit 67.5 Prozent Nein zu den Kinderzulagen. Ein Ja gibt es mit 56.3 respektive 51.2 Prozent für die Vorlagen zum Vaterschaftsurlaub und zur Beschaffung der neuen Kampfjets. 

Und nun fehlt noch das Resultat aus Schleitheim. Dieses wird aber kein Ergebnis mehr kippen können. Damit ist klar: Der Kanton Schaffhausen sagt Nein zur Begrenzungsinitiative, Nein zum Jagdgesetz und Nein zu den Kinderzulagen. Ein Ja gibt es hingegen für die Vorlagen zum Vaterschaftsurlaub und zur Beschaffung der neuen Kampfjets. Bei den Kampfflugzeugen haben die letzten ausgezählten Landgemeinden schlussendlich doch noch für ein etwa deutlicheres Resultat gesorgt. 

Sieht man sich das Schaffhauser Zwischenergebnis der Abstimmung über die neuen Kampfjets genauer an, zeigt dieses eindrücklich, wie faszinierend die Demokratie sein kann. 19 Gemeinden haben die Vorlage im Kanton Schaffhausen angenommen – nur drei abgelehnt. Dank dem deutlichen Ergebnis aus der Stadt und den zahlreichen engen Ergebnissen in den vielen kleinen Gemeinden liegen aktuell aber trotzdem weder die Befürworter noch die Gegner deutlich vorne. 

Nun sind auch die Resultate aus der Stadt Schaffhausen da. Die Stadtbevölkerung hat das Schaffhauser Resultat zur BGI-Initiative komplett auf den Kopf gestellt. Nur gerade 5’410 Schaffhauserinnen und Schaffhauser befürworten die SVP-Initiative. 10’004 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus der Stadt sind dagegen. Gleiches gilt auch zur Vorlage über den Vaterschaftsurlaub. War das Resultat hier bis anhin knapp, sorgten die fast 10'000 Befürworter aus der Stadt hier für ein deutliches Ja. Zumindest auf kantonaler Ebene mausert sich die Abstimmung über die neuen Kampfjets zu einem richtigen Krimi. Aktuell liegen die Befürworter noch mit 17 Stimmen vorne. 

Es geht dem Ende zu: 19 Gemeinden sind ausgezählt. Bei der BGI-Abstimmung ist es aktuell weiterhin eng und der Vorsprung der Befürworter schmilzt weiter. Das Ergebnis der Stadt kann hier einiges auf den Kopf stellen. Sonst zeichnet sich bei den anderen Abstimmungen relativ klar ab, wo der Trend hingehen wird.

Gemäss der ersten SRG-Hochrechnung sagen 61 Prozent der Stimmbevölkerung Ja zum Vaterschaftsurlaub. Bei der Kampfjetbeschaffung zeichnet sich ein knappes Ja ab. Die «Begrenzungsinitiative» der SVP ist der Hochrechnung zufolge mit 63 Prozent gescheitert und auch bei den Kinderabzügen läuft es aktuell deutlich auf ein Nein hinaus: Laut SRG liegt dort der Trend bei 35 Prozent Ja zu 65 Prozent Nein. Bein Jagdgesetz gibt es aktuell noch keine aussagekräftige Hochrechnung. 

Es geht weiter rasch vorwärts. Bereits sind 16 Gemeinden ausgezählt. Bei der BGI-Abstimmung deutet sich zumindest auf der Kantonsebene ein Krimi an. Viele Landgemeinden haben der Initiative der SVP mehrheitlich ihre Zustimmung gegeben. Aktuell liegen die Befürworter aber nur mit 50.6 Prozent vorne. Gut möglich, dass das Resultat aus der Stadt, deren Bevölkerung in der Regel deutlich linker abstimmt wie die der Landbevölkerung, das Gesamtresultat noch kehrt. Ähnliches Bild auch beim Vaterschaftsurlaub. Hier liegen aber die Befürworter mit 60.9 Prozent vorne. Bei den restlichen drei Abstimmungen zeigen sich schon deutliche Tendenzen. 

Weitere Resultate sind dazu gekommen. Erste Trends für den Kanton Schaffhausen sind nach 11 Gemeinden bereits möglich. Weiterhin knapp ist es bei der Begrenzungsinitiative. Hier sind die Gegner aktuell mit 51.1 Prozent vorne. Ein klares Nein scheint es hingegen für das Jagdgesetz (Neinanteil von 60.6 Prozent) und die Kinderzulagen (Nein-Anteil von 67 Prozent) zu geben.  Rund tausend Stimmen Vorsprung haben dahingegen die Befürworter von neuen Kampfjets. Hier liegt der Ja-Anteil bei rund 56 Prozent. Knapp ist es beim Vaterschaftsurlaub. Hier sind aktuell 51.7 Prozent der Schaffhauser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dafür. 

Bereits ist mit Neuhausen die erste grosse Gemeinde ausgezählt. Auch die Zahlen aus Stetten sind schon da. In Neuhausen am Rheinfall gibt es ein knappes Nein zur Begrenzungsinitiative. Deutlicher fällt das Nein hingegen bei der Vorlage zu den Kinderzulagen aus. Da sagt die Rheinfallgemeinde mit rund 65 Prozent der Stimmen Nein. Ein Ja gibt es aus der zweitgrössten Gemeinde des Kantons dafür für den Vaterschaftsurlaub. Auch in Stetten gibt es ein Nein für die Begrenzungsinitiative. Damit sind nun neu vier Schaffhauser Gemeinden gegen die Vorlage - drei dafür.

Da heute noch einiges gezählt werden muss, sind die Stimmenzähler heute sehr schnell unterwegs. Bereits haben fünf Gemeinden die Resultate der nationalen Abstimmungen gemeldet. Es sind Bargen, Buchberg, Gächlingen, Hemishofen und Merishausen. Noch lassen sich natürlich keine Tendenzen erkennen. Mit Buchberg und Hemishofen sagen aber bereits zwei der traditionell bürgerlich geprägten Landgemeinden Nein zur Begrenzungsinitiative. 

Die Urnen sind geschlossen. Los geht die wilde Zählerei. Wir liefern Ihnen an dieser Stelle bald die ersten Zwischenresultate. 

Ebenso möchten wir Ihnen auch die Videos unserer Kollegen ans Herz legen, in denen Sie die einzelnen Vorlagen kompakt und knapp erklären: 

Wir begrüssen Sie zu unserem Ticker zu den nationalen Abstimmungen. Hier finden Sie alle wichtigen Ergebnisse und Stimmen zu den Abstimmungen. Wenn Sie sich nochmals informieren möchten, worüber heute genau abgestimmt wird, empfehlen wir Ihnen unser Dossier zu den nationalen Abstimmungen: