Ratskomission will Leck aufdecken
Wer hat geheime Unterlagen aus einer Kantonsratskomission der Presse zugespielt? Die Komission selber hat jetzt Strafanzeige eingereicht.
Die Wahlvorbereitungskommission des Schaffhauser Kantonsrats hat Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung erstattet. Im Zusammenhang mit den Ersatzwahlen für die Schaffhauser Staatsanwaltschaft im vergangenen Dezember sowie im Januar seien interne Dokumente aus der Kommission mit zum Teil persönlichen Details aus den Bewerbungsgesprächen ungeschwärzt an die Wochenzeitung «Schaffhauser AZ» weitergegeben worden. Solches Verhalten beeinträchtige die Parlamentsarbeit und schädige das Ansehen des Kantons als Arbeitgeber. Mit der Strafanzeige will die Kommission «das Leck aufdecken», wie sie heute Morgen in der Ratssitzung schriftlich bekannt gab.
Vorwurf: Amtsgeheimnisverletzung
Der Kommission gehören als stimmberechtigte Mitglieder fünf Kantonsräte aus vier Fraktionen an. Als beratende Stimmen haben der zuständige Regierungsrat, die Präsidentin des Obergerichts, der Präsident des Kantonsgerichts, der Erste Staatsanwalt und eine Vertreterin der Schaffhauser Anwaltskammer Einsitz in der Kommission. Die Wahlen zweier neuer Staatsanwälte war beargwöhnt worden, weil beide zuvor für die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen zusammen im Mordfall Kümmerthausen gearbeitet hatten und in diesem Zusammenhang gegen beide ein Strafverfahren läuft. Die Wahlvorbereitngskommission musste sich auch Kritik am Wahlverfahren gefallen lassen: Es wurden bei beiden Ersatzwahlen jeweils nur ein Kandidat oder Kandidatin zur Wahl vorgeschlagen. Den Antrag, Strafanzeige zu erstatten, stellte Kommissionspräsident Peter Scheck (SVP, Schaffhausen). Neun der zehn Mitglieder der Kommission sprachen sich dafür aus.
