So geht's nun wirklich nicht. Das Verhalten der SVP ist ein Frontalangriff gegen die richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltentrennung. Massgeblich für die richterliche Rechtsfindung darf nie die Parteilinie sein, massgeblich ist ausschliesslich das Gesetz. Wenn die SVP sich nicht an das Gesetz gebunden fühlt, soll sie sich aus Regierungen und Gerichten zurückziehen.