Osamah M. ist zurück in Schaffhausen

Der im März vor drei Jahren in Beringen verhaftete Osamah M. ist frei.  Das im vergangenen Jahr zu vier Jahren und acht Monaten verurteilte IS-Mitglied wurde am letzten Freitag aus der Haft entlassen und ist aktuell in Schaffhausen untergebracht, da es laut Bundesverwaltungsgericht keinen Haftgrund mehr gibt. Dies schreibt heute der Sonntagsblick. Andreas Vögeli, Sekretär des Schaffhauser Innendepartements, wird im der Zeitung wie folgt zitiert: Man sei von den Bundesbehörden am Freitag über den Entscheid zur Freilassung informiert worden. Darauf habe man kurzfristig einen Platz für seine Unterbringung gesucht – und wurde in einer so­zialen Einrichtung in Schaffhausen fündig. Dort sei Osamah M. aber nur vorläufig und unter strengen Auflagen – Laptop und Smartphone sind verboten, Gespräche werden mitgehört – untergebracht.

Osamah M. hatte zuletzt Beschwerde gegen das Strafmass beim Bundesgericht eingereicht und dabei einen kleinen Teilerfolg erreicht: Während das Bundesgericht das Bundesstrafgericht in den zentralen Punkten stützte, kam es zum Schluss, dass die Richter der Vorinstanz bei der Strafzumessung nicht in allen Punkten überzeugt hatten und nochmals über die Bücher müssen. So wurde kritisiert, dass das Bundesstrafgericht es als straferhöhend erachtet hatte, dass Osamah M. in der Schweiz Asyl erhalten und in dessem Schutz strafbare Handlungen beging. Es verstosse gegen Bundesrecht, diesen «Missbrauch des Gastrechts» bei der Strafzumessung zu gewichten. Der noch wichtigere Kritikpunkt: Für die Beteiligung an einer kriminellen Organisation gilt eine Maximalstrafe von fünf Jahren, Osamah M. wurde zu einer Strafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Eine so hohe Strafe erfordere eine besondere Begründung, welche das Bundesstrafgericht in ihrem Urteil nicht liefere – wohl auch, weil konkrete Beweise für den geplanten Anschlag letztlich fehlen. Bis zum erneuten Urteil des Bundesstrafgerichts muss Osamah M. jetzt aber nicht  warten.

Wie der Sonntagsblick weiter schreibt, seien die Sicherheitsbehörden weiterhin von der Gefährlichkeit des Beringer IS-Mitglieds überzeugt. Das Bundesamt für Polizei prüfe ausserdem aktuell die Möglichkeit einer Ausweisung des irakischen Staatsbürgers, dessen Asylstatus bereits im Jahr 2015 aberkannt wurde. Ob es wirklich zu einer Ausweisung kommt, ist ungewiss. Anfangs Woche erklärte der Rechtsanwalt Remo Gilomen gegenüber dem Tagesanzeiger, dass man sich überlege, nochmals ein Asylgesuch für Osamah M. zu stellen: Da dieser mit dem IS verbunden sei, drohe ihm bei einer Ausschaffung in den Irak Folter und Tod. Dies sei ein Grund, den Mann in der Schweiz zu beschützen.