Streit in der JSVP: Einige Sektionen wollen sich offenbar abspalten

Die Verbindungen der Jungen SVP zu Akteuren der rechtsextremen Szene beschäftigen die Partei weiter. Gemässigtere Sektionen der Partei forderten bei einer Vorstandssitzung vom vergangenen Samstag in Luzern eine Aussprache über eine Distanzierung der Partei von der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat sowie eine Abstimmung über den Verbleib von Strategiechefin Sarah Regez in der Parteileitung. Dies berichtet der «Tagesanzeiger» in Bezug auf mehrere Teilnehmer des Treffens, die aus Angst vor Anfreindungen seitens der Parteileitung anonym bleiben wollten.

Sechs Kantonalsektionen – darunter auch die Schaffhauser – hatten zuvor bereits eine Distanzierung vom Rechtsextremismus gefordert, nachdem ein Treffen zwischen Regez und dem österreichischen Identitären Martin Sellner die Partei in die Kritik gebracht hatte. Da eine klare Abgrenzung ausblieb, stellten die Sektionen Anträge zur Aussprache und zur Abstimmung über die Personalie Regez. Eine Diskussion und eine Abstimmung über die Anträge hätte an der Sitzung vom vergangenen Samstag stattfinden sollen.

Da Parteichef Fiechter der Freund von Regez ist, war erwartet worden, dass er dabei in den Ausstand tritt. Doch das geschah nicht. Wie mehrere Anwesende bestätigen, verkam die Diskussion infolge zu einer Abrechnung mit den gemässigteren Sektionen. Die Besprechung hätten sie als Einschüchterungsversuch wahrgenommen. «Statt über das Verhältnis zur Jungen Tat zu diskutieren, wurden wir vom Präsidenten als Verräter hingestellt», so ein Teilnehmer.

Statt über die eingereichten Anträge abstimmen zu lassen, seien sie für ungültig erklärt worden, heisst es von Anwesenden weiter. Ein solches Vorgehen sei ihnen zufolge nicht mit den Statuten und geltendem Recht vereinbar. Auch sei lange darüber gesprochen worden, wer welche Informationen an die Medien weitergegeben haben soll. «Fiechter versteht die Auseinandersetzung um die Abgrenzung der Partei gegenüber rechtsextremen Gruppen als Angriff auf seine Person», sagt einer der Teilnehmer. Dabei sei es bei dem Treffen eigentlich nur darum gegangen, wieder Ruhe in die Partei zu bringen.

Kommt es zum Bruch in der Partei?

Einige der Sektionen fühlen sich entmutigt, beraten nun intern, ob sie sich von der JSVP Schweiz abspalten wollen und die Mutterpartei aus ihren Statuten streichen sollen. Andere wollen intern weiter Druck ausüben. Darüber soll an den kommenden Mitgliederversammlungen beraten werden. Von der Partei heisst es derweilen in einer allgemeinen Stellungnahme: «Die Junge SVP Schweiz bekämpft den aufflammenden Antisemitismus in der Schweiz und lanciert derzeit eine gross angelegte Kampagne, die aufzeigt, dass Islamisten und woke Linke hierfür gemeinsam verantwortlich sind.»