Bundesrat verärgert die Bauern

von Maja Briner

Die Harmonie währte nur kurz. Bei der Abstimmung über den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit vor wenigen Wochen standen der Schweizerische Bauernverband und der Bundesrat noch gemeinsam auf der Siegerseite. Spätestens seit gestern aber ist es vorbei mit der Einigkeit. Die Regierung legte eine Gesamtschau zur Agrarpolitik vor – und brachte damit die Bauernvertreter gegen sich auf. Der Bundesrat wolle die Landwirtschaft opfern, warnt der Bauernverband.

Der Grund für diese scharfen Worte: Der Bundesrat will den Agrarmarkt weiter öffnen. Der heutige Grenzschutz könne nicht aufrechterhalten werden, sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor den Medien. Bei der Aushandlung neuer Freihandelsabkommen ist der Grenzschutz laut Bundesrat zunehmend ein Hindernis. Ohne Konzessionen bei der Landwirtschaft sei es zum Beispiel nicht möglich, ein Abkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur abzuschliessen, stellte Schneider-Ammann klar. Die Wirtschaft aber brauche offene Märkte.

«Das ist nicht glaubwürdig»

Ein teilweiser Abbau des Grenzschutzes bringt nach Ansicht des Bundesrats Vorteile für die Volkswirtschaft. Und für die Landwirtschaft sei dieser Schritt bewältigbar – wenn er durch Unterstützungsmassnahmen begleitet werde. Im Bericht nennt der Bundesrat ein konkretes Ziel: Mittelfristig will er einen Grenzschutzabbau anstreben, «der die Preisdifferenz zwischen dem In- und Ausland um 30 bis 50 Prozent reduziert». Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands, hat dafür «null Verständnis». Die Produktionskosten in der Schweiz seien massiv höher als im Ausland, gibt der St. Galler CVP-Nationalrat zu bedenken. Ein Abbau des Grenzschutzes würde den Ertrag der Bauern laut Ritter um rund zwei Milliarden Franken schmälern. «Der Bundesrat macht keine substanziellen Vorschläge, wie die Landwirtschaft die Kosten senken könnte», sagt er. «Das ist nicht glaubwürdig.»

Möglichkeiten für Kostensenkung

Schneider-Ammann tönte zwar gewisse Möglichkeiten an, um die Kosten zu senken, etwa eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Bauern. Auch versprach er, die Regulierungsdichte abzubauen, ohne jedoch konkreter zu werden. Um die Reduktion des Grenzschutzes abzufedern, sieht der Bundesrat zudem Unterstützungsmassnahmen vor. So könnten zum Beispiel die Direktzahlungen vorübergehend erhöht werden.

Das besänftigt Ritter jedoch nicht. Er kritisiert, der Bundesrat habe erst kürzlich vorgeschlagen, die Direktzahlungen für das Jahr 2018 um 84 Millionen Franken zu kürzen. «Und nun will er diese wieder aufstocken – nur um sie nachher wieder zu senken.» Und weiter sagt Ritter: «Der Bundesrat ist in seiner heutigen Zusammensetzung kein verlässlicher Partner mehr. So können wir nicht verhandeln.»

«Wollen intakte Landwirtschaft»

Der Widerstand des Bauernverbands kommt nicht überraschend. Schneider-Ammann bemühte sich bereits gestern sichtlich, die Kritik vorwegzunehmen. «Wir boxen nicht innert kürzester Zeit etwas durch, was schädlich sein könnte. Wir wollen eine intakte Landwirtschaft», versicherte er. Es sei eine schwierige Situation, er sei aber zuversichtlich, gemeinsam mit dem Bauernverband Lösungen erarbeiten zu können.

In Kraft treten soll die neue Agrarpolitik im Jahr 2022. Im Sommer 2019 will der Bundesrat die Botschaft dazu vorlegen, anschliessend entscheidet das Parlament darüber. Die Diskussionen dürften heftig werden. Auch über die Auslegung des Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit tobt ein Streit: Beide Seiten berufen sich darauf. Schneider-Ammann wies gestern darauf hin, dass darin von grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen die Rede ist. Doch im Artikel steht auch, dass diese «zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen» sollen, wie Ritter betont. Der Bauernverband wirft dem Bundesrat daher vor, den Volkswillen zu missachten.