Viel Applaus für Cassis - Martina Munz kritisiert die FDP

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Schaffhauser N…

Heute Morgen wurde Ignazio Cassis im Bundeshaus im zweiten Wahlgang zum Nachfolger von Aussenminister Didier Burkhalter gewählt. Die Herausforderer Pierre Maudet und Isabelle Moret blieben wie erwartet chancenlos.

Haben Sie die Bundesratswahl verpasst. Unter diesem Artikel finden Sie unseren Liveticker mit Video-Impressionen aus Bern und Stimmen der Schaffhauser Vertreter im Bundeshaus. 

Cassis wurde mit 125 Stimmen gewählt. Die Bundesratswahl lief ohne Störmanöver ab. Alle Fraktionen hatten angekündigt, das von der FDP beschlossene Dreierticket zu respektieren. Auf diesem galt der 56-jährige Tessiner Nationalrat und FDP-Fraktionschef Cassis als Favorit.

Als stärkster Konkurrent erwies sich der 39-jährige Genfer Staatsrat Pierre Maudet. Er hatte im ersten Wahlgang 62, im zweiten 90 Stimmen erhalten. Diese dürften vorwiegend von Mitte-Links gekommen sein. Vom absoluten Mehr von 123 Stimmen war Maudet aber weit entfernt.

Auch die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret konnte nicht mithalten. Im ersten Wahlgang kam sie zwar noch auf 55 Stimmen. Unterstützt worden war Moret von den Grünen, auch viele Frauen dürften sie gewählt haben. Im zweiten Wahlgang war sie mit 28 Stimmen weit abgeschlagen.

Revolutionäre Worte

Unmittelbar nach dem zweiten Wahlgang erklärte Cassis vor der Vereinigten Bundesversammlung, dass er die Wahl annehme. Anschliessend wurde er vereidigt. Er sehe im Resultat der Wahl den Willen, den Zusammenhalt des Landes zu stärken. «Ich stelle mich als Schmied in Ihren Dienst und will unser Land noch stärker zusammenschmieden», sagte Cassis.

Cassis zollte auch jenen Respekt, die ihm ihre Stimme nicht gegeben hatten. Respekt für die andere Meinung sei ihm als Freisinniger sehr wichtig, sagte Cassis. Was Freiheit sei, lasse sich nicht besser ausdrücken, als es Rosa Luxemburg getan habe: «Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.»

Den Tessiner gewählt

Die Bundesversammlung benötigte nur etwas mehr als eine Stunde für die Wahl. Diese lief so glatt ab, wie es seit Burkhalters Rücktrittsankündigung Mitte Juni erwartet werden durfte. Schon damals herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass nun ein Tessiner in die Regierung gewählt werden müsse.

Der Kanton wartete seit dem Rücktritt von Flavio Cotti 1999 auf eine Vertretung im Bundesrat. Mit dem FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis stand vom ersten Tag an ein williger Kandidat zur Verfügung, dem viele auch das richtige Profil und das nötige Format attestierten.

Auch Laura Sadis und Staatsrat Christian Vitta wären ins Rennen gestiegen. Doch die Tessiner Kantonalpartei setzte alles auf die Karte Cassis. Konkurrenz bekam der Favorit der ersten Stunde jedoch aus der Westschweiz: Die FDP-Fraktion nominierte auch Isabelle Moret und den Pierre Maudet.

Nun hat sich die Bundesversammlung gegen die Frau, gegen den politischen Senkrechtstarter mit Regierungserfahrung und für das Tessin entschieden. Die Herkunft war von Anfang an Cassis' stärkster Trumpf gewesen.

Als Fraktionschef und Präsident der wichtigen Gesundheitskommission gilt er zwar als politisches Schwergewicht im Bundeshaus. Doch sein Leistungsausweis war nicht unumstritten: So wurde Cassis etwa für die Art kritisiert, wie er als Kommissionspräsident die Reform der Altersvorsorge begleitet hatte. Er habe seine Rollen als Fraktions- und als Kommissionspräsident vermischt, hiess es.

Cassis' Engagement als Präsident eines Krankenkassen-Verbands weckte die Befürchtung, dass er sich als Bundesrat in Interessenkonflikte verstricken könnte. Auch die fehlende Regierungserfahrung des Mediziners wurde ins Feld geführt. Auf Kritik stiess zudem, dass Cassis noch vor der Wahl auf die doppelte Staatsbürgerschaft verzichtete und seinen italienischen Pass zurückgab. Der Schritt wurde als Zugeständnis an die SVP gewertet.

Nichts Handfestes

Doch letztlich sprach nichts Handfestes gegen Cassis. Als sich die SVP vor einer Woche ausdrücklich hinter den Tessiner stellte, war bereits von einer Vorentscheidung die Rede gewesen. Die demonstrative Parteinahme der SVP löste bei Mitte-Links zwar einen gewissen Abwehrreflex aus, was Maudets gutes Abschneiden im ersten Wahlgang erklären dürfte. Um die Reihen gegen Cassis zu schliessen, reichte es aber nicht.

Dieser zieht nun als achter Vertreter seines Kantons in den Bundesrat ein. Ob Cassis Didier Burkhalter als Aussenminister beerbt, ist offen. Die Sitzung, in der die Departemente verteilt werden, findet in den Tagen nach der heutigen Wahl statt. Das Gremium kommt am Freitag zusammen. Ob die Departemente schon in dieser Sitzung verteilt werden, entscheidet Bundespräsidentin Doris Leuthard.

Ticker

Hiermit beenden wir den Liveticker zur Bundesratswahl. Mehr zum Start-Ziel-Sieg von Ignazio Cassis gibt es in der morgigen Printausgabe der Schaffhauser Nachrichten oder hier auf shn.ch.

Quizfrage: Wo ist Cassis?

Etwas vergessen am Rand steht der unterlegene Pierre Maudet. Er unterhält sich entspannt. Cassis ist irgendwo in der Menge entschwunden. 

Nun ist Cassis endlich bei seinen Fans auf dem Bundesplatz. 

Überall gibt es viel Applaus für Cassis

Nun taucht der neue Bundesrat auf. Nur noch wenige Meter liegen zwischen Cassis und seinen ungeduldigen Fans auf dem Bundesplatz. Auch die Medien warten ungeduldig.

Warten heisst es auch drinnen im Bundeshaus. 

warten

Pierre Maudet zeigt sich auf dem Bundesplatz. Nein, Ferien werde er nicht nehmen. Auch in Genf gibt es weiterhin viel zu tun, erklärte er den Journalisten.

Die Tessiner interessiert das wenig. Sie wollen - genau - Ignazio. Die «Ignazio Ignazio»-Sprechchöre allerdings sind verstummt

Jetzt beginnt das grosse Warten der Tessiner vor dem Bundeshaus. Auf ihren Cassis. Auf ihre Vertretung in der Landesregierung nach 18 Jahren Pause. Höchste Zeit, so der Tenor. Was sollen da die Schaffhauser sagen?

Auf dem Bundesplatz angekommen, wird kräftig gesungen.

Doch auch die Tessiner sind Schweizer. So richtig gelöst ist die Stimmung dann doch nicht. Immer wieder prüfende Blicke zu den zahlreich anwesenden Journalisten und den Kameras. 

Die Tessiner Fraktion zieht in Festlaune Richtung Bundesplatz. 

 

Die Hallauer Nationalrätin Martina Munz kritisiert die FDP. Erst habe die Partei Isabelle Moret zu einer Kandidatur motiviert, dann habe sie sie fallen lassen.

Das wird ein Medienmarathon für Ignazio Cassis. Die Medien aus der ganzen Schweiz drängen sich rund um den neuen Bundesrat. 

Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann zeigt sich mit der Wahl von Ignazio Cassis zufrieden.

Kommunikationsschwierigkeiten: Eine ehemalige Gymi-Kollegin von Cassis ist sichtlich ergriffen von seiner Wahl. Das sagt ihr Gesicht auch ohne Worte. Wir unterhalten uns auf Französisch und mit Hilfe der Hände. Sie hat heute extra freigenommen. Wie die meisten der laut ihr rund 100 anderen anwesenden FDPler aus dem Tessin auch.

Im Restaurant Äusserer Stand ist man in Feierlaune. Hier gibt es schon mal ein erstes Ständchen für Ignazio Cassis. 

Auch seine neuen Ratskollegen gratulieren Ignazio Cassis ganz herzlich zu seinem neuen Amt. 

Bereits vor der Wahl gab es für Ignazio Cassis (Mitte) schon mal ein Geschenk vom Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (links). Nach seinem Sieg kann der Tessiner nun gleich damit anstossen. Ausserdem auf dem Bild Fabio Regazzi, CVP Tessin (rechts). Bild: zvg

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Der Jubel bei den FDP-Vertretern war gross, als das Wahlresultat bekannt gegeben wurde.

Und dann die wichtigen Worte: Cassis anerkennt die Wahl. Es folgt die Vereidigung auf italienisch

Ein Start-Ziel-Sieg: Favorit Ignazio Cassis bedankt sich viersprachig für seine Wahl. Die italienischsprachige Schweiz sei nun wieder im Bundesrat vertreten. Und das hört man auch in Schaffhausen gern: Er wolle sich für die Grenzregionen einsetzen.

Pierre Maudet erhielt im zweiten Wahlgang 90 Stimmen, Isabelle Moret nur noch deren 28.

Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat. Der Tessiner wurde im zweiten Wahlgang mit 125 Stimmen gewählt. Das absolute Mehr lag bei 123 Stimmen. 

Während man im Bundeshaus auf das Resultat des zweiten Wahlgangs wartet, ist es im Restaurant Äusserer Stand laut geworden. Man diskutiert hier angeregt über die Wahl. Die FDP nimmt den Medienrummel wahr, um gleich auch noch Abstimmungskampf gegen die Rentenreform zu betreiben.

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Die Vertreter der FDP Tessin sind nach dem ersten Wahlgang erleichtert über das gute Ergebnis ihres Cassis. Euphorie sieht aber anders aus: Das Ergebnis bewege sich im erwartbaren Rahmen.

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Im Restaurant Äusserer Stand wurde die Resultatbekanntgabe mit lautem Gejohle und Klatschen quittiert. 

Es kommt zum zweiten Wahlgang. Ignazio Cassis hat das absolute Mehr von 122 im ersten Gang um 13 Stimmen verpasst. 

Ignazio Cassis: 109 Stimmen

Pierre Maudet: 62 Stimmen

Isabelle Moret: 55 Stimmen

Es wird still im Saal. Das Wahlergebnis wird bekannt gegeben. 

Bei der FDP kann man heute nur gewinnen. Einen neuen Bundesrat gibt es für die Partei so oder so. Dazu gibt es Schokolade.

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Die Kollegen vom RSI sind mit einer Delegation von etwa 25 Journalisten und Techniker angereist. Sie sind guter Dinge, dass Cassis das Rennen machen wird. Die letzten zwei Monate mit dem «ewigen Favoriten» seien lang und streng gewesen. Auch die Vertreter der FDP Bern gehen davon aus, dass Cassis gewählt wird. Der Fall sei klar.

Nun werden die Stimmzettel ausgezählt. Die Spannung steigt. 

Die Stimmzettel sind verteilt. Jetzt wählt die Bundesversammlung 

Im Restaurant Äusserer Stand, wo die FDP die Wahl verfolgt, steigt der Lärmpegel langsam. Die Fenster wurden zwecks besserer Luft schon einmal präventiv geöffnet. Kaffee und Wasser sind die dominierenden Getränke auf den Tischen. 

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Verwirrung verhindern: weil zwei Kandidaten so ähnliche Namen haben, verlangt Nationalratspräsident Stahl, dass bei Frau Moret und Herrn Maudet auch die Vornamen aufgeschrieben werden. Der 1. Wahlgang steht bevor.

Didier Burkhalter erhält nach seiner Abschlussrede viel Applaus. Blumensträusse und eine Standing Ovation sind die Anerkennung seiner Leistungen. 

Eine der grossen Fragen von heute Morgen: Wie stimmt die SP? Noch kurz vor Beginn der Sitzung wurde bei den Genossen eifrig diskutiert. Mit 55 Sitzen stellt die SP die zweitgrösste Fraktion.

Während die Bundesversammlung im Saal den Worten von Jürg Stahl lauscht, herrscht in der Wandelhalle gespanntes Warten.

Die Sitzung hat mit drei Minuten Verspätung begonnen. Aktuell wird das Rücktrittsschreiben von Didier Burkhalter vorgelesen. Danach wird Nationalratspräsident Jürg Stahl den abtretenden Bundesrat würdigen.

Es gilt als sehr wahrscheinlich das der Kanton Tessin heute den achten Bundesrat der Geschichte erhält. Ignazio Cassis ist der grosse Favorit Er erhält vor allem bei der SVP und seiner eigenen Partei, der FDP, breite Unterstützung. Wenn sich einer der anderen zwei Kandidaten noch eine kleine Chance auf eine Überraschung ausrechnen kann, dann ist das Pierre Maudet. Der Genfer Stadtrat konnte in den letzten Wochen und Monaten mit seiner politischen Einstellung vor allem bei der linken Ratsseite punkten. 

Hier nochmals die drei Kandidaten: 

Der Favorit – Ignazio Cassis

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Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Didier Burkhalter galt von Anfang an Nationalrat Ignazio Cassis. Er ist seit 2015 Fraktionspräsident der FDP und politisiert eher am rechten Rand der Partei. Unter anderem ist er der einzige der drei Kandidaten, der für ein Burkaverbot ist. Ausserdem ist er für eine stärkere Drosslung der Zuwanderung.

Alter: 56

Wohnort: Montagnola Tessin

Zitat aus dem Wahlkampf: «Wir können nicht ganz Afrika in Europa aufnehmen.»

 

Der junge Aussenseiter – Pierre Maudet

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Als Aussenseiter geht der junge Pierre Maudet ins Rennen. Als einziger der drei Kandidaten war der 39-Jährige Genfer Stadtrat bisher weder im Nationalrat noch im Ständerat tätig. Von allen drei Kandidaten ist er derjenige, der bei der politischen Gesinnung am weitesten links steht. So befürwortet er die Rentenreform sowie einen Rahmenvertrag mit der EU. Beides Dinge, die die FDP bekämpfen und was ihn für die SVP kaum wählbar macht.

Alter: 39

Wohnort: Genf, Genf

Zitat aus dem Wahlkampf: «Wir müssen uns der EU wieder als Partner zeigen»

 

Die klassische FDP-Politikerin – Isabelle Moret

Moret

Mit Isabelle Moret möchte auch eine Frau Nachfolgerin von Didier Burkhalter werden. Moret ist eine typische FDP-Politikerin. Die in Yens im Kanton Waadt lebhafte Moret ist seit 2006 im Nationalrat vertreten. Politisch unterscheidet sie sich von ihren Konkurrenten durch die Befürwortung der Dienstpflicht für alle und die stärkste Ablehnung gegen das Rentenalter 67.

Alter: 46

Wohnort: Yens, Waadt

Zitat aus dem Wahlkampf: «Meine Generation hat gelernt, das Familien- mit dem Berufsleben zu verbinden, sogar bei einem sehr starken beruflichen Engagement.»

Zum Ablauf

Heute wird in Bern also der Nachfolger von Didier Burkhalter gewählt. Die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung beginnt um 8 Uhr. Zuerst wird Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP) das Wort ergreifen und den abtretenden Bundesrat würdigen, bevor dieser selbst das Wort ergreift. Dann folgen die Fraktionserklärungen der Parteien, bis es dann circa um 9 Uhr zum ersten Wahlgang kommt. 

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