Parolen der Redaktion

Für eine attraktive Steuersituation

von Sidonia Küpfer

Die Schweiz muss ihr aktuelles System der Firmenbesteuerung reformieren. Die Privilegien für sogenannte Statusgesellschaften sind international nicht mehr akzeptiert. Die Unternehmenssteuerreform III schafft Planungssicherheit und ermöglicht es den Kantonen, auf ihre ­jeweilige Situation zugeschnittene ­Lösungen auszuarbeiten. Klar: Die ­Reform dürfte vielerorts kurzfristig zu Ausfällen führen (allerdings wohl nicht in Schaffhausen). Doch wenn sich die Schweiz als steuerlich attraktiver Standort behaupten kann, werden die Einkünfte mittelfristig wieder sprudeln. So, wie es auch bei früheren Reformen der Fall war. Was die Gegner gerne unter den Tisch fallen lassen: Auch die Kosten einer Ablehnung sind unklar. Wenn etwa an einem Standort nicht mehr investiert wird, so wirkt sich dies auch auf die Steuern und die Arbeitsplätze aus. Aus Schaffhauser Sicht ist die Reform noch wichtiger: Hier stammt fast die Hälfte der Unternehmenssteuern von bisher privilegiert besteuerten Firmen. Mit einem Ja zur Vorlage schaffen wir die Basis, dass die Steuererhöhungen für diese Firmen nicht gar zu hoch ausfallen. Die ordentlich besteuerten Unternehmen bezahlen dafür künftig etwas weniger. Die SN-Redaktion empfiehlt ein Ja zur USR III.

Finanzierung der Strasse sichern

von Sidonia Küpfer

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist das Pendant zum bereits geschaffenen Fonds für die Finanzierung der Bahninfrastruktur. Er stellt sicher, dass künftig für die Finanzierung der Nationalstrassen genügend Geld vorhanden ist, auch wenn die Einkünfte aus der Treibstoffbesteuerung dank sparsamerer Autos noch weiter sinken. Der NAF wird helfen, die volkswirtschaftlich schäd-lichen Staustunden auf Schweizer Strassen zu verringern. Angesichts der wachsenden Mobilität eine sinnvolle Investition. Von diesem Fonds profitieren aber nicht nur die Autofahrer, sondern auch der ÖV auf der Strasse und über die Agglomerationsprogramme, die künftig aus derselben Kasse Gelder beziehen, auch Fussgänger und Velofahrer. Die SN-Redaktion empfiehlt ein Ja zum NAF.

Unnötiger Systemwechsel

von Sandro Stoll

Wer soll für die Einbürgerung junger Ausländer zuständig sein: der Bund oder die Kantone und Gemeinden? Um diese Frage geht es im Kern beim «Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration». Bisher wurden Einbürgerungswillige in aller Regel dort eingebürgert, wo sie leben und wo man sie kennt. Diese Praxis hat sich nach Ansicht der Redaktion bestens bewährt, es gibt keinen Anlass, die Kompetenzen nach Bern zu verschieben. Zudem zeigt die Zahl von jährlich rund 40 000 Einbürgerungen, dass die administrativen Hürden zur Erlangung des Schweizer Passes nicht unzumutbar hoch sind. Dass sich junge Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit der Schweiz verbunden fühlen, einbürgern lassen, ist sehr zu begrüssen. Aber der Entscheid sollte wie bisher vor Ort fallen.