Zürcher Kantonsrat hakt in Sachen Rheinfall nach

Eigentlich hat der Kanton Zürich einen Teil der Forderung bereits erfüllt: Seit Februar 2017 gelangen Touristen von der SBB-Haltestelle Schloss Laufen ohne Treppen zum Panoramaweg und zum Lift am Rheinfall. Doch das Postulat von Markus Späth (SP, Feuerthalen), Martin Farner (FDP, Oberstammheim) und Benno Scherrer (GLP, Uster) geht viel weiter, und die meisten Forderungen im Vorstoss vom Dezember 2015 warten sowohl auf eine Antwort als auch auf die konkrete Umsetzung. Trotz Widerstands von SVP, EDU und CVP wurde das Postulat mit 104 zu 64 Stimmen dem Regierungsrat innert vier Monaten zur Stellungnahme überwiesen. «Die Regierung hat bereits signalisiert, dass inzwischen etwas in dieser Frage gegangen sei», so Farner auf Anfrage.

Die drei Kantonsräte forderten nebst dem besseren Zugang zur aktuellen und zur geplanten neuen SBB-Haltestelle auch einen Ticketautomaten am selben Ort und eine Sanierung der Küchen- und Restaurationsinfrastruktur im Schloss Laufen, ausserdem kritisierten sie das Ticketsystem als Ganzes und die (Gratis-)Parkplätze zum wiederholten Mal: Noch immer führen die Schaffhauser und die Zürcher in dieser Hinsicht eine je eigene Strategie, daher solle das Ticketsystem erneuert und erweitert werden, «sodass sämtliche touristischen Angebote auf der Zürcher und der Schaffhauser Seite des Rheinfalls aus einer Hand gebucht werden können». Weiter müsse das kleine Museum aufgewertet und attraktiviert werden. Ein altes Anliegen ist die Forderung nach Parkgebühren wie auf der Schaffhauser Seite: «Es ist nicht einzusehen, weshalb Zürich beim Schloss Laufen Millionen verschenkt», meinte Späth. Eine Gebührenbefreiung für die Nutzer von Kirche und Friedhof Laufen sei dabei denkbar. Beim Ticketing fordern die Räte ausserdem ein einheitliches System, sodass ein Zugang zu allen Teilen der Anlage an jedem Ort gelöst werden könnte – auch für die Bootsfahrt oder den Seilpark in Neuhausen.

Gestern Montag kam das Postulat vom 7. Dezember 2015 daher aufs Tapet, wobei sich sowohl Späth als auch Farner kritisch zu den bisherigen kantonalen Investitionen äusserten. Späth gestand zwar zu, dass die bisherigen Investitionen in die touristische Infrastruktur nicht ohne Wirkung blieben: 2016 wurden rund 620 000 Eintritte bezahlt, um die neuen Angebote auf Zürcher Seite zu nutzen, rund 120 000 mehr als fünf Jahre zuvor. «Ein Gesamtkonzept aber fehlt nach wie vor», meinte Späth vor dem Kantonsrat. Die Bemühungen der verschiedenen Anbieter am Rheinfall würden «mehr schlecht als recht durch die Interessengemeinschaft Rheinfall koordiniert, in der Schaffhausen prominent durch einen Regierungsrat, Zürich durch einen nachrangigen Mitarbeiter des Immobilienamts vertreten wird». In dieselbe Kerbe schlug Späths Kantonsratskollege Farner. Der Kanton Schaffhausen bewirtschafte den Rheinfall wesentlich besser. «Man könnte meinen, der Kanton Schaffhausen sehe sich als Besitzer des Rheinfalls», so Farner an die Adresse der Regierung.

«Familienfeindliche Abzockerei»

In der Antwort auf eine ähnlich gelagerte Anfrage hatte die Regierung ein Gesamtkonzept für die Erneuerung der Destination Schloss Laufen auf Ende 2016 und Investitionen in den Gastronomiebetrieb für Millionen Franken angekündigt. «Es ist damit längst überfällig», meinte Späth. Mit ihrem Anliegen, so hofft er, rennen die Kantonsräte beim Immobilienamt offene Türen ein: Markus Brönnimann aus Appenzell Ausserrhoden, seit 2016 neuer Amtschef, habe das touristische Potenzial am Rheinfall erkannt.

Die Gegenwehr von der SVP, vor allem von Kantonsrat Konrad Langhart, fruchtete nicht. Die Renovation des Schlosses sei bereits angekündigt, fand Langhart. So werde das Postulat bis zu dessen Beantwortung in maximal zwei Jahren wohl schon obsolet sein. Bleibt also noch die Forderung nach Parkgebühren: Der Umstand, dass auf der Schaffhauser Seite horrende Parkkosten erhoben würden, sei kein Argument, eine solche «familienfeindliche Abzockerei auch auf unserer Seite zu fordern».