Der Grosse Stadtrat will zurück zur Ausgleichsregel

Es war eine enge Angelegenheit in der Schlussabstimmung zur Frage, ob der Grosse Stadtrat der Exekutive folgen und die Volksinitiative «Bootsliegeplätze fifty-fifty – Für Ruhe und Erholung am Rhein» dem Volk zur Ablehnung oder Annahme empfehlen soll. Die Initiative fordert, dass in Zukunft Weidlingspfosten der Stadt Schaffhausen wieder nach der Ausgleichsregel je zur Hälfte an motorisierte und motorlose Schiffe vergeben werden – wie dies von 1986 bis 2016 der Fall war. Mit 16 zu 15 Stimmen obsiegten die Befürworter der alten Ausgleichsregel schliesslich denkbar knapp.

Vorausgegangen war der Schlussabstimmung ein Änderungsantrag der Fachkommission Bau: Während der Stadtrat die Volksinitiative der Aktion Rhy zur Ablehnung empfiehlt, stellte die Fachkommission einen Änderungsantrag auf Ja-Empfehlung zur Initiative. Und auch dieser Entscheid war bereits umstritten und innerhalb der Kommission mit 4 zu 3 Stimmen ebenfalls knapp ausgefallen. «Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder hält die 50:50-Regel weiterhin für sinnvoll», sagte Kommissionssprecher Simon ­Sepan (AL). Dies, um den Rhein als ruhiges Naherholungsgebiet zu erhalten. In der Fraktionserklärung seiner Partei fügte Sepan an, dass die Ausgleichsregel ein typisch schweizerischer Kompromiss sei – und nur weil nach 30 Jahren ein Ausgleich zwischen motorlosen und motorisierten Weidlingen erreicht worden ist, müsse man die Regelung nicht aufheben.

Ruhe laut Stadtrat nicht gefährdet

Dem widersprach sein Parteikollege und Stadtrat Simon Stocker (AL). Der Rhein als Naherholungsgebiet sei durch die Aufhebung der Ausgleichsregel nicht gefährdet – und zeigte dies anhand konkreter Zahlen: Von 13 motorisierten Booten, die seit der Regeländerung einen Pfosten erhalten haben, seien deren 12 mit einem Elektromotor ausgestattet. «Diese sind leiser und ökologischer als Benzinmotoren», so Stocker. Ausserdem sei es gerade ­älteren Weidlingsbesitzern ein Anliegen, im Alter vom Stachel auf einen solchen E-Motor umzusteigen. Die Wiedereinführung der alten Ausgleichsregel würde dies erschweren.

Dieses Argument wurde auch auf der bürgerlichen Seite mehrfach genannt. «Ist die Fifty-fity-Regel in Kraft, muss ein älterer Stachler, der auf einen E-Motor umsteigen möchte, sein geliebtes Hobby aufgeben», sagte etwa Markus Leu (SVP) zur Motorendiskussion. Das sei diesen Personen gegenüber diskriminierend.

Georg Merz (ÖBS) stellte einen Antrag zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, bei dem E-Motoren motorlosen Weidlingen gleichgestellt würden. Dieser wurde aber mit 25 zu 3 Stimmen deutlich abgelehnt.