Die Stadt macht beim Naturpark mit

Der Grosse Stadtrat hat gestern mit 19 zu 12 Stimmen «Ja» zum Regionalen Naturpark Schaffhausen gesagt und folgt so dem Antrag des Schaffhauser Stadtrats. Damit wird die Stadt auch für die Betriebsphase 2018 bis 2027 Mitglied im Verein Regionaler Naturpark Schaffhausen bleiben und jährlich einen Beitrag von 1 Franken pro Einwohner entrichten. Auch Bargen und Thayngen sowie allenfalls Merishausen und Stetten können nun teilnehmen. Ohne den Eintritt der Stadt Schaffhausen hätten sie ihre «Verbindung» zum Naturpark verloren. Denn ein Naturpark muss aus einem einzigen zusammenhängenden Gebiet bestehen. Auch wenn das Abstimmungsergebnis am Ende recht deutlich war, gab es trotzdem eine lange Debatte. So stellte Mariano Fioretti (SVP) noch in letzter Minute, kurz bevor es zur Schlussabstimmung kam, einen Antrag auf Volksabstimmung. Dieser scheiterte jedoch mit 20 zu 11 Stimmen.

Fehlende Transparenz

Neben Fioretti war es vor allem auch Parteikollege Walter Hotz, der sich gegen den Naturpark stemmte. Er befürchte durch die Mitgliedschaft Einschränkungen für Grundeigentümer, Landwirte und Gewerbetreibende. «Es hat sich immer gezeigt, dass es, wenn die Macht an einen Verein abgegeben wird, für die Bürger schwerer wird, ihre Rechte durchzusetzen», sagte er. Und der Vertrag könne innerhalb der vorgesehenen zehn Jahre nicht gekündigt werden. «Dann ist Schluss mit dem Entscheidungsrecht des Souveräns in diesem diktatorisch geführten Verein.» Überhaupt seien die Fördermittel, mit denen der Naturpark bezuschusst würde, mehr für den ländlichen Raum gedacht, um diesen wirtschaftlich zu stärken. «In unserer Stadt sollte es aber hauptsächlich um Menschen und Arbeitsplätze gehen.» Des Weitern kritisierte Hotz erneut die fehlende Transparenz. Gerade Bilanz- und Erfolgsrechnungen würden nicht genügend öffentlich gemacht. Sein Fazit: «Wir sind gegen die Etablierung einer uns fremden Parallelstruktur.»

Einen ganz anderen Aspekt sprach Nicole Herren (FDP) an: Sie sei der Meinung, dass vonseiten der Verantwortlichen des Naturparks sehr viel Druck ausgeübt würde auf Gemeinden und Vereine. «Das ist grenzwertig», erklärte sie. So habe man allein in Siblingen bei drei Gemeindeversammlungen darüber abgestimmt. «Es wurde dreimal abgelehnt. Das Volk hat damit ­seinen Willen genug kundgetan.»

Charta wurde angepasst

Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) beeilte sich später, diese Vorwürfe zu entkräften: «Wir von der Stadt haben nie Druck gespürt, wir können das nicht bestätigen.» Neukomm sprach sich im Namen des Stadtrats für den Naturpark aus: «Er dient als Strukturentwicklungsprojekt für den ländlichen Raum, als wertvolle Plattform für die Landwirtschaft, die Tourismusbranche und das Handwerk und gibt neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für diese Bereiche.» Die Ergebnisse der bereits umgesetzten Projekte begeisterten ihn. «Sie wären ohne Naturpark nicht zustande gekommen, weil in den meisten Fällen die Haushalte der öffentlichen Hand nicht über die dafür nötigen Mittel verfügen.» Trotzdem habe der Stadtrat seine Zustimmung von drei zusätzlichen Punkten, die bereits vom Verein in die Charta aufgenommen wurden, abhängig gemacht: eine klare Orientierung am Zweck der Wirtschaftsförderung, eine schlanke Organisation und das Ausrichten der Mittel auf wertschöpfungsintensive Projekte.

Auf das Betreiben von Walter Hotz hin wurde die Vorlage noch leicht angepasst: Künftig wird ein Vertreter des Grossen Stadtrates in die Mitgliederversammlung des Vereins entsandt. Einmal im Jahr soll dieser zeitnah nach der Generalversammlung Bericht erstatten über die Projekte, die Umsetzung und die Jahresrechnung.

Gestern im Rat

Vorsitz: Martin Egger (FDP)

• Der Grosse Stadtrat hat mit19 zu 12 Stimmen entschieden, dass die Stadt bei der Betriebsphase des Regionalen Naturparks Schaffhausen mit dabei ist.
   
• Der Grosse Stadtrat hat die Vorlage des Stadtrates zur Anpassung und Erweiterung des Baurechtsvertrags mit der Stiftung Schönbühl für das Neubauprojekt «Lebensraum im Alter» mit 31 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Sätze zur Situation

Marco Planas (SP)

«In der bisherigen Diskussion zum Naturpark haben sich sowohl die Befürworter als auch die Kritiker schon im Ton vergriffen.» – Planas bat um eine sachliche Debatte.

Georg Merz (ÖBS)

«Bitte denken Sie wie ein Unternehmer, ergreifen Sie die Chance, und stimmen Sie zu!» – Ebenfalls zum Naturpark.

Walter Hotz (SVP)

«Als Unternehmer sollte man dem süssen Gift der staatlichen Subventionen nicht verfallen, denn man verliert dann seine Selbständigkeit.» – Zum selben Thema.

Res Hauser (Jungfreisinn)

«Die freisinnige Fraktion wird den Naturpark grossmehrheitlich ablehnen. Nicht weil er zu teuer ist, sondern weil wir darin keinen Nutzen sehen.»

Mariano Fioretti (SVP)

«Der Naturpark verwendet Methoden, die mich sehr an Nordkorea erinnern.»

Stadtpräsident Peter Neukomm (SP)

«Der Naturpark bringt keine Einschränkungen im Bereich des Bauens, der Raumplanung, des Umweltschutzes, der Landwirtschaft, des Waldes, der Jagd oder des Naturschutzes.»