Büsinger Staatsvertrag ist nicht mehr zeitgemäss

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Radio Munot

Der Büsinger Staatsvertrag soll angepasst und teilweise ergänzt werden.

Bild: Archiv

Der Büsinger Staatsvertrag soll angepasst und teilweise ergänzt werden, meint Büsingens Bürgermeister Markus Möll. Nach 50 Jahren seien gewisse Regelungen veraltet und könnten gestrichen werden. Auf der anderen Seite gibt es Bereiche, welche zu wenig oder gar nicht geregelt sind, so Möll. Zum Beispiel die Pflege oder auch die Digitalisierung. Seit längerem versuche die Gemeinde diese Thematik in Bern und Berlin anzubringen. Der Prozess dauere aber noch weiter an. Die Gemeinde Büsingen feiert morgen das 50-Jahr-Jubiläum des Staatsvertrags mit der Schweiz. Am 4. Oktober 1967 wurde die deutsche Gemeinde Büsingen mit diesem Vertrag ins Schweizerische Wirtschaftsgebiet miteinbezogen.

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