Rote Null statt schwarze Zahlen

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Autor
Saskia Baumgartner

Ein ausgeglichenes Budget erwartet Neuhausen für 2018. Zufrieden ist Finanz­referent Dino Tamagni dennoch nicht.

Das kommende Jahr ist in Neuhausen geprägt durch aussergewöhnlich hohe Investitionen. Bild: Daniel Zinser

Das Neuhauser Budget 2018 weist bei einem Aufwand von 86,5 Millionen Franken ein leichtes Minus von 240 500 Franken aus. Eine rote Null also. «Eigentlich könnten wir damit zufrieden sein», sagte Finanzreferent Dino Tamagni bei der gestrigen Medienkonferenz im Gemeindehaus. Allerdings sei die rote Null geprägt von einer Zunahme an Steuereinnahmen bei den juristischen Personen. Gegenüber dem Budget 2017 sollen diese im kommenden Jahr 1,5 Millionen Franken mehr und somit insgesamt neun Millionen Franken betragen.

Normalerweise müssten solch zusätzliche Steuereinnahmen ein Plus beim Budget bewirken, sagte Tamagni. Dass man dennoch nicht mit schwarzen Zahlen rechnen könne, sei vor allem den Sozialhilfekosten und den Krankenkassen-Prämienverbilligungen geschuldet, sagte der Finanzreferent.

Problematisch sei nicht nur, dass die Sozialhilfekosten stiegen, sondern auch, dass gleichzeitig die Rückerstattungen sänken, so Tamagni. Im Budget 2018 wird der Aufwand mit 5,35 Millionen Franken angegeben. Die erwarteten Rückerstattungen werden mit 1,55 Millionen Franken beziffert. Die Nettosozialhilfe liegt also bei 3,8 Millionen Franken – das ist deutlich höher als im Budget 2017 (3,34 Millionen Franken), allerdings niedriger als in der Rechnung 2016 (3,98 Millionen Franken). Betrachtet man die Zahlen für die letzten zehn Jahre, ist ein klarer Anstieg zu erkennen.

Die Krankenkassen-Prämienverbilligungen nehmen im Budget 2018 im Vergleich zum Budget 2017 noch einmal um rund 330 000 Franken zu und liegen neu bei 2,44 Millionen Franken.

Ebenfalls mit Veränderungen rechnet man aber etwa auch im Bildungsbereich. So steigen die Schülerzahlen in Neuhausen an und somit auch die Anzahl Klassen – und die damit verbundenen Kosten.

«Uns fehlen gute Steuerzahler»

Negativ auf das Budget wirken sich auch die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen aus, bei denen man von einer Reduktion ausgeht. Im Vergleich zu 2017 sinken diese um 500 000 Franken auf 20 Millionen Franken. Tamagni sagte dazu: «Uns fehlen nach wie vor gute Steuerzahler.» Dies führe auf Dauer zu einer Stagnation bei den natürlichen Personen. Grund und Lösung hierfür sieht der Finanzreferent im Wohnraumangebot von Neuhausen.

Noch gebe es in der Gemeinde zu viel günstigen Wohnraum – viele Wohnbauprojekte, die eine zahlungskräftigere Klientel ansprächen, seien zudem noch nicht realisiert. Der Gemeinderat rechnet jedoch damit, dass die Steuerkraft der Einwohner spätestens ab 2020 kontinuierlich zunehmen wird. Bis dahin, so die Einschätzung der Gemeinde, sollen die geplanten Hochhäuser realisiert sein und zusätzliches Steuersubstrat nach Neuhausen bringen.

Möglicherweise müssen die künftigen Einwohner dann auch mehr Steuern zahlen. Zwar soll der Steuerfuss 2018 noch unangetastet bleiben, also weiterhin bei 98 Prozent für natürliche Personen und bei 97 Prozent für juristische Personen liegen. Im Finanzplan ist ab 2019 aber eine Steuererhöhung um mindestens 2 Prozent bei den natürlichen Personen vorgesehen.

Für die Mitarbeiter der Gemeinde sind für 2018 übrigens eine Lohnerhöhung um 0,9 Prozent eingeplant sowie 20 000 Franken für individuelle Lohnmassnahmen.

Hohe Investitionen und Schulden

2018 ist geprägt von hohen Investitionen. Sie liegen gemäss Budget bei 20,2 Millionen Franken. Grund dafür sind mehrere grössere Projekte. Eines davon ist die Sanierung und Erweiterung des Kirchackerschulhauses für 21,7 Millionen Franken, die Arbeiten hierfür sollen im nächsten Jahr starten. Zudem wird der Kindergarten Rheingold ab 2019 durch einen Neubau ersetzt (2,3 Millionen Franken). Auch werden derzeit die Wasserleitungen und Reservoirs in der Gemeinde erneuert (19,8 Millionen Franken). Und: Erst letzten Monat haben die Stimmenden in Neuhausen Ja zur Verlegung des Werkhofs, der Gemeindegärtnerei und der Bauverwaltung gesagt (4,9 Millionen Franken). All diese Investitionen können zu einem grossen Teil nicht durch eigene Mittel finanziert werden, weshalb der Selbstfinanzierungsgrad auf 23 Prozent sinkt. Ein Selbstfinanzierungsgrad von unter 100 Prozent führt zu einer Neuverschuldung, einer von über 100 Prozent zu einer Entschuldung. Die Fremdverschuldung in Neuhausen steigt daher weiter an und liegt 2018 bei 66 Millionen Franken, das Eigenkapital beträgt 5,6 Millionen Franken.

Finanzreferent Dino Tamagni erklärte, dass es trotz Rekordverschuldung jedoch auch eine positive Nachricht gebe: Die Zinsen fielen weiterhin nicht stark ins Gewicht. 2018 belaufen diese sich trotz Rekordverschuldung auf 900 000 Franken – niedriger als in den letzten zehn Jahren. «Das ist fast ein Schnäppchen», sagte Tamagni.

Offen bleibt die Frage nach einer weiteren Investition, die ansteht: der Ersatz des Alters- und Pflegeheims Schindlergut für 36 Millionen Franken. Gemäss Finanzplan ist eine Vorlage für 2018 geplant, angetönt wird eine mögliche Verselbständigung.

Das Budget 2018 wurde bereits von der Geschäftsprüfungskommission geprüft. Am 16. November berät der Einwohnerrat den Voranschlag.

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