Gächlingen arbeitet Steuerdebakel auf

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Bild: Archiv

Gemeindepräsident André Bachmann hat am Montagabend über die Ereignisse im Zusammenhang mit den verjährten, nicht bezahlten Steuerrechnungen orientiert. Die Rechnung 2016 schloss dennoch mit einem Plus.

von Rolf Hauser

Es sei ihm ein Bedürfnis, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Gächlingen vollumfänglich über die Vorkommnisse in den vergangenen Monaten zu informieren, so Gemeindepräsident André Bachmann an seiner ersten Gemeindeversammlung als Präsident. Nach den negativen Presseberichten, ausgelöst durch einen Leserbrief, gelte es, das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. Darum wolle er zuerst über die Vorkommnisse in der Zentralverwaltung berichten.

Sein Einstieg sei wahrlich ein steiniger Weg, sagte Bachmann. Der ehemalige Zentralverwalter Stefan Moser habe immer beteuert, alles im Griff zu haben, auch gegenüber der Rechnungsprüfungskommission. Man habe in der Verwaltung nun turbulente Wochen hinter sich. Nach und nach sei das mangelhafte Mahnwesen von Steuerrestanzen und Gebühren zutage gekommen, bis alles aufgeflogen sei. Der frühere Gemeinderat habe schon vor zwei Jahren die Ernsthaftigkeit des Problems erkannt und zusammen mit dem Zentralverwalter entsprechende Massnahmen ergriffen. Es sei diesem aber gelungen, alle zu täuschen, indem er die Debitorenbewirtschaftung vertuscht habe. Der ehemalige Zentralverwalter hat inzwischen aus gesundheitlichen Gründen gekündigt (SN vom 18. Mai). Das Mahnwesen für Steuern und Gebühren sei vorübergehend an die Kantonale Steuerverwaltung abgegeben worden. Eine Treuhandfirma sei damit beauftragt worden, die Rechnung intensiv zu prüfen. Dazu seien die entsprechenden Rückstellungen in der Rechnung 2016 vorgenommen worden. Alle Betreibungen und Fortsetzungsbegehren seien bereits verschickt worden. Trotzdem ergeben sich unvorhergesehene Abschreibungen in Höhe von rund 65 000 Franken.

Der frühere Finanzreferent Willi Gretler sagte, dass er sieben Jahre mit Stefan Moser zusammengearbeitet habe und alles immer rechtens zugegangen sei. Es sei schon früher ein Thema gewesen, nicht mehr einbringliche Steuern abschreiben zu müssen. Dies verlange das Gesetz so. Kurt Salvisberg, ehemaliger Gemeindepräsident von Gächlingen, hinterfragte, ob es richtig sei, nun die Rechnung zu belasten, da die Kosten für die Aufarbeitung des Vorfalls ja erst 2017 anfallen würden. Finanzreferent Michael Läuppi sagte, dass der Ursprung auf die vergangenen Jahre zurückzuführen sei und daher in der Rechnung 2016 richtig verbucht sei.

Die Gemeinde verliere derzeit jeden Monat 3000 Franken an verjährten Steuern und Gebühren, so Gemeindepräsident André Bachmann. Die uneinbringlichen Steuern und Gebühren beträfen nur die Steuern der Gemeinde Gächlingen und nicht die Kantonssteuern. Dieser Vorfall bringe die Gemeinde­finanzen nicht aus dem Lot, so Bachmann weiter. Es gelte jetzt, die Sache so rasch als möglich aufzuarbeiten, sodass der Schaden möglichst klein gehalten werden könne. Bereits am Dienstag fange die neue Zentralverwalterin, Silvia Walter- Werner aus Siblingen, auf der Kanzlei an. Sie sei bestens qualifiziert und werde am Anfang mit einem höheren Pensum mithelfen, die aufgestaute Arbeit abzubauen.

Die Beratung der Gächlinger Jahresrechnung ging dann zügig voran. Sie schliesst bei einem Aufwand von 4,182 Millionen Franken mit einem Plus von 63 000 Franken ab. Die Investitionsrechnung schliesst mit einem Ausgabenüberschuss von 450 000 Franken ab. Die Abschreibungen, inklusive der Rückstellungen für die Aufarbeitung in der Zentralverwaltung, betragen 473 000 Franken. Das Eigenkapital der Gemeinde beträgt 1,821 Millionen Franken. Die Rechnung wurde mit 81 zu 1 Stimmen abgenommen.

Nachbarschaftshilfe nicht gefragt

Unter Verschiedenem berichtete Finanzreferent Michael Läuppi, dass mit dem neuen Rechnungsmodell Fonds ohne Reglement aufgelöst werden müssen. Deshalb habe die Gemeinde dringend noch entsprechende Reglemente zu erstellen. Sozialreferentin Sibylle Jeuch sagte, die Nachbarschaftshilfe in Gächlingen sei noch nie in Anspruch genommen worden. Nach eineinviertel Stunden konnte Gemeindepräsident Bachmann die Versammlung schliessen.

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