Gesetze und Initiativen auf dem Prüfstand

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Die Stimmbevölkerung im Kanton Schaffhausen befindet heute über diverse kommunale, kantonale und eidgenössische Vorlagen. Wir berichten fortlaufend.

Auf Bundesebene kommen folgende drei Vorlagen zu Abstimmung:

  • Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit,
  • Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Im Kanton wird über das Tourismusförderungsgesetz und die Volksinitiative «Kein Abbau - Schule mit Zukunft» (Volksschulinitiative) entschieden.

In der Stadt Schaffhausen muss die Stimmbevölkerung für drei Vorlagen an die Urne:

  • Volksinitiative «Bootsliegeplätze fifty-fifty - Für Ruhe und Erholung am Rhein»
  • Finanzieller Beitrag an die ausserfamiliäre Kinderbetreuung für städtische Mitarbeitende
  • Vorlage des Stadtrates «Mehr ÖV für Herblingen»

In Stein am Rhein kommt es zur Ersatzwahl von einem Mitglied der Schulbehörde Stein am Rhein.

In Neuhausen wird über die Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung auf das Grundstück GB Nr. 46 sowie über  den Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie die Beteiligung in Höhe von Fr. 850'000.-- (respektive 7.83 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG abgestimmt. 

Im Weinland wird über die Fusion von Oberstammheim, Unterstammheim, Waltalingen und der Schulgemeinde Stammertal abgestimmt. 

In Merishausen muss über ein neues Mitglied für den Schulrat abgestimmt werden. 

 

Der Abstimmungssonntag im Überblick

Schaffhausen sagt Ja zum neuen Tourismusgesetz und zur Volksschulinitiative. Die Stimmbevölkerung der Stadt sagt Ja zur Fifty-Fifty-Initiative und zur Erweiterung des VBSH-Liniennetzes und deutlich ...

 

 

 

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