3200 Franken und nur noch jeden zweiten Tag duschen?

Schaffhauser Nachrichten | 
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Das neue Energiegesetz greife mindestens so stark in den Alltag ein wie die im Herbst abgelehnte Initiative «Grüne Wirtschaft», schreibt Magdalena Martullo-Blocher in ihrem Meinungsbeitrag. Bild: Key

Dass die Zusatzkosten durch das neue Energiegesetz für eine vierköpfige Familie rund 3200 Franken pro Jahr betragen, sind keine «alternativen Fakten». Wir Bürger ­bezahlen für die zusätzlichen Windräder und Solarpanels.

Das neue Energiegesetz will den Energieverbrauch in 18 Jahren um 43 Prozent senken. Eine ­gigantische staatliche Regulierung soll das sicherstellen. Strom, Benzin, Gas und Öl sollen massiv verteuert werden. Überall sollen Verbote und Auflagen (etwa zur Sanierung von alten Gebäuden) verfügt werden. Die Stromproduzenten schreiben uns dann vor, wer wann wie viel Strom verbrauchen darf. Das wird uns über 200 Milliarden Franken kosten – fast das Dreifache des Bundeshaushaltes! Eine vierköpfige Familie wird dann 3200 Franken pro Jahr zusätzlich ­zahlen müssen. Das sind alles keine «alternativen Fakten» oder «Fake News», wie die Befürworter des Energiegesetzes behaupten, sondern Zahlen aus der Botschaft des ­Bundesrats zum Energiegesetz, von renommierten Forschern mittels Studien bestätigt.

Wir sollen unser Handy also dann nur noch jeden zweiten Tag benutzen und nur noch halb so viel fernsehen. Wir gehen in der Schweiz dann mit den Hühnern zu Bett, duschen nur noch jeden zweiten Tag warm und heizen unsere Wohnungen höchstens auf 17 Grad. Touristen kommen dann wohl zu Fuss nach Schaffhausen oder an den Rheinfall (der Verkehr braucht einen Drittel der gesamten Energie) und werden mit einem kalten Imbiss empfangen. Unsere Industrie wird wieder von Hand betrieben …

Schon heute wird die Ems-Chemie verpflichtet, jährlich über 200 000 Franken in «unwirtschaftliche Energieeffizienzprojekte» zu investieren. Für solche Projekte erhält sie vom Bund zwar rund 60 000 Franken pro Jahr. Aber auch hier sind wir klar gegen staatlichen Zwang und Subventionen. Das neue Energiegesetz greift mindestens so stark in unseren Alltag ein wie die im letzten Herbst vom Volk abgelehnte «Grüne Wirtschaft». Vor den grossen Energieeinsparungen sollen aber noch die Erneuerbaren Energien vervierfacht werden – hoch subventioniert. Auch diese 1,3 Milliarden Franken pro Jahr haben die Bürger und die kleinen und mittleren Unternehmen zu berappen. Für die Wasserkraft reicht es nur für eine homöopathische Unterstützung während fünf Jahren. Bei Weitem nicht genug, um sie gegenüber der stark subventionierten Sonnen- und Windkraft konkurrenzfähig zu halten.

Und lassen Sie sich nicht täuschen: Auch die paar subventionsabhängigen Arbeitsplätze, welche einige ökologische Gebäudetechnik-Unternehmen für die Zwangssanierungen von Häusern oder Installationen von Solar­anlagen neu schaffen werden, zahlen Sie! Ebenso die über 1000 Windräder und zig 1000 Solarpanels werden Sie zahlen.

Der Staat greift massiv in die Haushalte und in die kleinen und mittleren Unternehmen ein. Er lässt sie bewusst massiv höhere Energiepreise, Mieten, Abgaben und Steuern bezahlen. Geld, welches dann, auch in Schaffhausen, überall im Alltag fehlt! Stimmen Sie am 21. Mai also mit Überzeugung Nein zum neuen Energiegesetz!

Von Magdalena Martullo-Blocher (Unternehmerin und Nationalrätin SVP Graubünden)

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