Nationalrat sagt nada zu RASA

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Schaffhauser N…

Der Nationalrat hat die RASA-Initiative am Dienstag klar abgelehnt.

Bundeshaus Bern (Bild: Dodo von den Bergen, wikimedia.org)
Bild: Bundeskanzlei

Da die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Personenfreizügigkeit nicht verletzt, sieht die Mehrheit keinen Grund, den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung zu streichen. In den Augen der SVP ist die Initiative ein weiterer Beweis für den fehlenden Respekt vor demokratischen Entscheiden. Ein Gegenvorschlag kam ebenfalls nicht zustande. Die Linke wollte die RASA-Initiative nutzen, um die flankierenden Massnahmen zu stärken. Die SVP beantragte, das Volk über die Kündigung der Personenfreizügigkeit abstimmen zu lassen. Die RASA-Initiative geht nun an den Ständerat. (sda)

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